Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§558a Abs.2 Nr.4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Ver-gleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
BGH, Urteil v. 18.12.2019, VIII ZR 236/18
