Quelle: Homepage des FG Münster

Beiträge zu einer privaten Familien-Krankenversicherung sind bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes in Abzug zu bringen. Einer dementsprechender Klage auf Gewährung von Kindergeld hat der 3. Senat des FG Münster mit Urteil vom 4. Juni 2009 stattgegeben (Az. 3 K 840/08 Kg).

Im Streitfall lehnte die beklagte Familienkasse die Zahlung von Kindergeld ab, da das eigene Einkommen der studierenden Tochter des Klägers über dem gesetzlichen Jahresgrenzbetrag von EUR 7.680 gelegen haben soll. Die auf die Tochter entfallenden Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung – deren Berücksichtigung zum Kindergeldanspruch geführt hätte – ließ die Familienkasse nicht zum Abzug zu. Denn die Tochter sei nicht selbst beitragsbelastete Versicherungsnehmerin, sondern lediglich im Rahmen einer Familienversicherung der Eltern mitversichert.

Der 3. Senat hielt die formale Anknüpfung an die Person des Versicherungsnehmers für unzutreffend. Unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung seien ebenso wie Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte in Abzug zu bringen. Es sei weder beachtlich, ob die Versicherungsbeiträge durch das Kind oder die Eltern bezahlt würden noch sei entscheidend, wer von beiden Versicherungsnehmer sei. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ändere sich nicht. Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BFH unter dem Az. III R 46/09 geführt.