Fördervoraussetzung ist die Glaubhaftmachung des erforderlichen Liquiditätsengpasses im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (hier: Regierung von Unterfranken). Nach Nr. 2.2 der Richtlinien musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Nähere Hinweise hierzu finden bzw. fanden sich auf den Internetseiten der zuständigen staatlichen Behörden. So wird auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken als zuständiger Bewilligungsstelle unter dem Stichwort „Verfahrensablauf“ darauf hingewiesen, dass unter Nr. 5 des Antragsformulars die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern ist und Anträge mit Angaben, wie z.B. „noch nicht absehbar“, nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden können.

VG Würzburg, Urteil v. 3.8.2020, W 8 K 20.753

Siehe auch VGH München, Beschluss vom 18.5.20206 ZB 20.438: Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die nicht auf Rechtsnormen, sondern lediglich auf verwaltungsinternen ermessenslenkenden Vergaberichtlinien beruhen, kommt es nicht auf eine objektive Auslegung der Richtlinien an, sondern grundsätzlich nur darauf, wie die ministeriellen Vorgaben von der zuständigen Stelle tatsächlich verstanden und praktiziert worden sind.