Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018

Das BMJV hat am 22.12.2017 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2018.

Aufgrund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO, wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2018 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO), 219 Euro,

2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO) 481 Euro,

3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der ZPO):

a) Erwachsene 383 Euro,

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 Euro,

c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339 Euro,

d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 275 Euro.

Schauen Sie unter Service/Download auf meiner Homepage die Formulare zur Prozesskostenhilfe an. Sie können diese als pdf „herunterladen“ und dann direkt ausfüllen!