Recht haben und Recht bekommen - wir reden Klartext

Steuerrecht und Familienrecht

Das Steuerrecht spielt u. a. auch in Bereichen des Familienrechts eine Rolle. Insoweit ist eine Zusammenarbeit zwischen uns Kolleginnen für unsere Mandanten wichtig. Im Folgenden sind einige Aspekte dargelegt.

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltszahlungen an den getrenntlebenden Ehepartner können aber auch – aber nicht neben dem begrenzten Realsplitting – als außergewöhnliche Belastung von dem zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Der Höchstbetrag ist hier begrenzt auf 8.820 EUR (ab 2018: 9.000 EUR)  im Kalenderjahr. Dieser Höchstbetrag vermindert sich, wenn der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte bezieht. Diese werden, soweit sie einen Freibetrag von 624 EUR übersteigen, auf den Höchstbetrag angerechnet, sodass nur noch die verbleibende Differenz abgesetzt werden kann. Der Unterhaltsempfänger muss den Erhalt aber nicht versteuern. Falls der Unterhaltszahler noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den getrennt lebenden Ehepartner (dieser ist selbst Versicherungsnehmer) zahlen, erhöht sich der abzugsfähige Höchstbetrag über 8.820 EUR (ab 2018: 9.000 EUR) hinaus um die gezahlten Beiträge. Berücksichtigt werden nur die Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung, wie sie für einen sozialhilfegleichen Versicherungsschutz erforderlich sind.

Trennungsunterhalt – Begrenztes Realsplitting

Wer an den getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend machen (begrenztes Realsplitting). Falls der Unterhaltszahler noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Ehepartner übernimmt, entweder an den Ehepartner unmittelbar (weil er Versicherungsnehmer ist) oder für ihn direkt an das Versicherungsunternehmen (weil der Unterhaltschuldner Versicherungsnehmer sind), sind diese Zahlungen zusätzliche Unterhaltsleistungen im Rahmen des Realsplittings.

Zur Durchführung des begrenzten Realsplittings muss der Unterhaltsempfänger zustimmen. Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting hat folgende Konsequenzen:

Der Verpflichtete kann den bezahlten Unterhalt, maximal bis zur Höchstgrenze des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als Sonderausgabe steuerlich absetzen.

  • Dadurch zahlt der Verpflichtete weniger Steuern; sein Nettoeinkommen erhöht sich, was wiederum bei der Unterhaltsberechnung (vor allem für die Kinder) berücksichtigt werden kann.
  • Wenn der Verpflichtete den Unterhalt als Sonderausgaben steuerlich geltend macht, führt dies aber zwingend dazu, dass der Berechtigte (Empfänger) verpflichtet ist, die erhaltenen Unterhaltszahlungen seinerseits als Einkommen zu versteuern.

Wichtig:

Unterhaltszahlungen sind immer zu versteuern. Die Steuerpflicht des Empfängers der Unterhaltsleistungen hängt nicht davon ab, ob und inwieweit der Sonderausgabenabzug beim Geber tatsächlich zu einer Steuerminderung geführt hat.

  • Der Verpflichtete muss dem Berechtigten die Nachteile ersetzen, die dadurch entstehen, dass der Berechtigte die Unterhaltsleistungen versteuern muss.
  • Der Unterhaltsempfänger muss seinerseits auch die erhaltenen/bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als “sonstige Einkünfte” gem. § 22 Nr. 1a EStG versteuern. Im Gegenzug aber kann er die erhaltenen und versteuerten Versicherungsbeiträge in seiner Steuererklärung als “eigene” Vorsorgeaufwendungen absetzen.

Wer Unterhaltszahlungen erhält, ist lt. Rechtsprechung verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Üblicherweise erfolgt die Zustimmung durch Unterzeichnung der Anlage U, diese Form ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht einklagbar, eine schriftliche Erklärung in anderer Form ist ebenfalls möglich. U. U. muss die Zustimmung eingeklagt werden.

Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers kann nachträglich weder zurückgenommen noch betragsmäßig beschränkt werden; sie kann nur mit Wirkung für ein künftiges Kalenderjahr widerrufen werden. Antrag und Zustimmung können jedoch nachträglich erweitert (betragsmäßig erhöht) werden. Bei einer Erweiterung nach Bestandskraft sind die Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.

Wird der Antrag auf Realsplitting nicht vor Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt, besteht nach materiellem Recht kein Bedürfnis für eine Rückwirkung bei bereits vorliegender Zustimmungserklärung des Ehepartners.

Achtung:

Nachteilsausgleich ist Pflicht! Der Berechtigte kann seine Zustimmung zudem davon abhängig machen, dass der Verpflichtete schriftlich bestätigt, dass er dem Unterhaltsempfänger die Nachteile ausgleicht. Zu diesen Nachteilen gehört die Steuermehrbelastung beim Unterhaltsempfänger, aber evtl. auch der Wegfall von Sozialleistungen oder Nachteile in der Sozialversicherung, die vom Unterhaltsverpflichteten auch ausgeglichen werden müssen. Den Ausgleich sonstiger Nachteile – neben der Steuerbelastung – kann der Unterhaltsempfänger nur verlangen, wenn er diese Nachteile im Einzelfall substanziiert darlegt.

Führt die Berücksichtigung von Unterhaltsbezügen in der Zusammenveranlagung des wiederverheirateten Unterhaltsempfängers zu einer Steuerlast, muss der Unterhaltsverpflichtete diese nicht komplett übernehmen. Der Nachteilsausgleich bemisst sich nur nach der Steuer, die bei Einzelveranlagung entstanden wäre.
Die Verjährung des Anspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Erstattung der durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Nachteile beginnt frühestens mit Zugang des entsprechenden Steuerbescheids.

Steuerrecht und Arbeitsrecht

Spätestens, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält oder ein Aufhebungsvertrag zur Debatte steht, müssen auch steuerrechtliche Aspekte geprüft werden.

Lohnsteuer und Arbeitslosengeld

Für Bezieher von Arbeitslosengeld hat die Wahl der Steuerklasse direkte finanzielle Folgen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach dem letzten Nettolohn, der von der Steuerklasse abhängt. Arbeitnehmer mit Steuerklasse V erhalten geringere Leistungen als diejenigen mit gleichem Bruttolohn in Steuerklasse III oder IV. Wenn einem Ehepartner/Lebenspartner  die Arbeitslosigkeit droht, kann ein Wechsel der Steuerklassenkombination ein höheres Arbeitslosengeld bringen. Bei einem Wechsel der Steuerklasse IV auf die Steuerklasse V wird beim weiterhin beschäftigten Ehepartner mit der Steuerklasse V zwar mehr Lohnsteuer einbehalten; diese wird aber bei Abgabe der Einkommensteuererklärung teilweise wieder vom Finanzamt erstattet. Das Arbeitslosengeld bei dem anderen Ehepartner würde aber höher liegen. Anträge zum Steuerklassenwechsel sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bezirk die Ehepartner im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz haben.

Eine vor Jahresbeginn getroffene Steuerklassenwahl (Antragsfrist 30.11.) wird bei der Gewährung von Lohnersatzleistungen von der Agentur für Arbeit grundsätzlich anerkannt. Im Übrigen prüft die Agentur für Arbeit regelmäßig die Zweckmäßigkeit des Lohnsteuerklassenwechsels (aus ihrer Sicht).

Arbeitslosengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, wird also «mittelbar» besteuert .

Abfindung und Einkommensteuer

Bei der Abfindung greift die sog. Fünftel-Regelung: Die Abfindung wird fiktiv auf fünf Jahre verteilt, um zu einem ermäßigten Steuersatz für den Arbeitnehmer zu kommen.
Zu beachten ist das Schreiben der Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Eine steuerbegünstigte Entschädigung setzt voraus, dass an Stelle der bisher geschuldeten Leistung eine andere tritt. Diese andere Leistung muss auf einem anderen, eigenständigen Rechtsgrund beruhen. Ein solcher Rechtsgrund wird regelmäßig Bestandteil der Auflösungsvereinbarung sein; er kann aber auch bereits bei Abschluss des Dienstvertrags oder im Verlauf des Dienstverhältnisses für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbart werden. Eine Leistung in Erfüllung eines bereits vor dem Ausscheiden begründeten Anspruchs des Empfängers ist keine Entschädigung, auch wenn dieser Anspruch in einer der geänderten Situation angepasster Weise erfüllt wird . Eine Entschädigung setzt zwingend den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer bei ungestörtem Verlauf des Arbeitsverhältnisses hätte rechnen können.

Es ist zwingend, sich die im BMF-Schreiben genannten Beispiele anzuschauen. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, auf einen Teil der Abfindung zu verzichten, wenn man dafür im Gegenzug bis zum Beginn des kommenden Kalenderjahres beschäftigt wird und die Abfindungszahlung in das Jahr fällt, in dem der Arbeitnehmer z. B. längere Zeit arbeitslos sein wird und negative Einkünfte hat .

Zu überlegen ist auch, ob in einer Aufhebungsvereinbarung festgelegt werden sollte, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige steuerliche Nachteile wegen der Abfindung an den Arbeitnehmer auszugleichen (Schadensersatz). U. U. muss die Abfindung entsprechend erhöht werden. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.
Grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung an. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Keine Zusammenballung liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt.
Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes entgehenden Einnahmen, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bezogen hätte, so ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften stets erfüllt.

Bei der Berechnung der Einkünfte, die der Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertragsverhältnisses im Veranlagungszeitraum bezogen hätte, ist grundsätzlich auf die Einkünfte des Vorjahres abzustellen. Die erforderliche Vergleichsrechnung ist grundsätzlich anhand der jeweiligen Einkünfte des Steuerpflichtigen laut Steuerbescheid bzw. Steuererklärung vorzunehmen.

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht über die Höhe der Entschädigung, zahlt der Arbeitgeber üblicherweise an den Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens nur den von ihm (Arbeitgeber) für zutreffend gehaltenen Entschädigungsbetrag und leistet ggf. erst Jahre später auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs eine weitere Zahlung. Voraussetzung für die Anwendung einer „nachträglichen Zusammenballung“ ist in diesen Fällen, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer keinen Ersatzanspruch hinsichtlich einer aus der Nachzahlung resultierenden eventuellen ertragsteuerlichen Mehrbelastung gegenüber dem früheren Arbeitgeber hat.

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert (Änderungskündigung), so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S .v. § 24 Nr. 1a EStG liegen.
Das Arbeitslosengeld ist grundsätzlich steuerfrei, es gilt aber der Progressionsvorbehalt. Durch fiktive Hinzurechnung erhöht es den Steuersatz für die übrigen Einkünfte. Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG ist grundsätzlich neben der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG anwendbar. § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG verweist durch Bezugnahme auf die Einkommensteuer, die auf 1/5 des zu versteuernden Einkommens entfällt, auf die Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes, zu denen auch § 32b EStG gehört. § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG schreibt damit eine integrierte Steuerberechnung vor.

Anwaltskosten

Wer nicht rechtsschutzversichert ist bzw. keine Prozesskostenhilfe erhält, trägt die Kosten seines Anwalts und die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz selbst, auch wenn er gewinnt. Die Anwaltskosten können aber steuermindernd geltend gemacht werden: vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben und vom Arbeitnehmer als Werbungskosten. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist immer betrieblich bzw. beruflich veranlasst. Auch die sonstigen Kosten, wie z. B. die Fahrtkosten, die durch die Fahrten zum Anwalt oder Gericht entstehen, sind steuerlich absetzbar, und zwar wie Reisekosten, also mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer.
Nach Möglichkeit wird sollte der Anwalt dem Arbeitnehmermandanten seine Kosten in einer Summe in Rechnung stellen, vorzugweise in dem Jahr, in welches auch die mögliche Zahlung einer Abfindung fällt, die vom Arbeitnehmer ja ermäßigt zu besteuern ist dann führen die Anwaltskosten meist zu einer echten Steuerersparnis für den Mandanten.

Mobbing

Beitrag zu einer «Mobbing»-Selbsthilfegruppe und die Aufwendungen für Fahrten zu den Gruppenabenden der Mobbing-Selbsthilfegruppe können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein, wenn der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass er sich in einer schwierigen Arbeitssituation befand und sich durch Maßnahmen seines Arbeitgebers grundlos schikaniert sah. Die genannten Kosten waren objektiv im Streitfall durch die beruflichen Verhältnisse des Arbeitnehmers veranlasst und von ihm subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt.

Kosten für Burn-Out-Behandlung etc.

„Burn-Out“ ist keine typische Berufskrankheit. Ein Werbungskostenabzug der Behandlungskosten ist daher nicht möglich. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der BFH wird klären, ob eine psychische oder psychosomatische Krankheit wie „Burn-Out“, die zumindest auch durch eine starke emotionale Belastung im Beruf ausgelöst wird, eine zum Abzug der Kosten der Heilung als Werbungskosten berechtigende Berufskrankheit darstellt.

Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden Berufstätigkeit verbunden sind, können Werbungskosten sein, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.
Unter Umständen kommt alternativ ein Abzug der Behandlungskosten aber als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.

Wichtig: Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Dieser erfolgt nur durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für eine psychotherapeutische Behandlung vor Beginn der Heilmaßnahme.

Musterverfahren zur Zumutbarkeit der selbst zu tragenden Krankheitskosten

Festsetzungen der Einkommensteuer, die im Zusammenhang mit dem Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorgenommen werden, ergehen aber aufgrund eines

Arbeitssuche und Arbeitsplatzwechsel

Alle Aufwendungen, die bei der Arbeitssuche anfallen. gehören zu den absetzbaren Werbungskosten: Inserate, tatsächliche Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (bei Fahrten mit dem eigenen Pkw 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer), Telefonkosten, Internetgebühren, Bücher mit Tipps zu Vorstellungsgesprächen, Porto, Papier, Briefumschläge, Fotos für Bewerbungen, Kurse, die auf Vorstellungsgespräche vorbereiten (z. B. Assessment-Center-Training).

Tatsächlich entstandene Bewerbungskosten sind (ausnahmsweise) mit den geschätzten Aufwendungen für Bewerbungsmappen und Druckkosten anzusetzen, sofern der Steuerpflichtige keine höheren Aufwendungen nachweist.

Erstattete Beträge (potenzieller Arbeitgeber ersetzt Fahrtkosten) und der Zuschuss der Agentur für Arbeit zur den Bewerbungskosten sind zwar steuerfrei, müssen jedoch von den geltend gemachten Werbungskosten abgezogen werden.

Doppelte Haushaltsführung bei neuem Job

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand  unterhält, beschäftigt ist und auch an dieser „ersten Tätigkeitsstätte“ wohnt. Folgende Kosten sind dann Werbungskosten

  • Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung (von zu Hause an die „erste Tätigkeitsstätte“) bzw. Kilometerpauschale von 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer,
  • Fahrtkosten für wöchentliche Familienheimfahrten in Höhe von 0,30 EUR je Entfernungspauschale, Verpflegungsmehraufwendungen (begrenzt auf 3 Monate)
  • Aufwendungen für die Zweitwohnung,
  • Umzugskosten bei Nachweis in tatsächlicher Höhe,
  • Aufwendungen für die vorab gezahlte Bahncard
  • Telefonkosten.

Zu beachten sind u. a. die BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014.

RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Tel. 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
Web: www.rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann schreiben Sie uns
eine kurze Nachricht – einer unserer Bergführer wird sich
mit Ihnen in Verbindung setzen.

Kontaktanfrage

1 + 0 = ?