Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

BAG, Beschluss vom 13. 12.2016 – 1 ABR 7/15-