Siebenjähriger Junge muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften

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Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde. Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines […]

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

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Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des […]

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit zur Höhe der Nachzahlungszinsen (6 %)

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Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden […]

Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung von Hundegebell

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Ein Nachbar muss Hundegebell eines außerhäusig gehaltenen Hundes, das über anlassbezogenes Anschlagen hinausgeht, in einem Mischgebiet während der nächtlichen Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr für mehrere Hunde, die in offener Zwingerhaltung in einem Wohngebiet gehalten werden. Ein Gericht kann einen Hundebsitzer dazu verurteilen  „geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die gewährleisten, dass von dem auf seinem […]

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf seiner Internetseite

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Der Reiseverrmittler (Comvel GmbH) darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (www.vzbv.de) gegen die Comvel GmbH, die das Reiseportal www.weg.de betreibt. Die Comvel GmbH hatte in ihren Geschäftsbedingungen (AGB) unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den […]

Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

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Die Parteien streiten haben über die Einstandspflicht der für Beschädigungen an einem PKW, welches die Geschädigte einer Bekannten (Zeugin S.) dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt hatte. Die Bekannte  bewohnt ein Haus als Eigentümerin. Dem Haus ist ein Privatparkplatz zugewiesen. Auf dem Grundstück des Nachbarn stand im Jahr 2013 ein Walnussbaum an der Grundstücksgrenze ca. […]

Google muss im Impressum zur Kontaktaufnahme geeignete E-Mail-Adresse angeben

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Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der es erklärtermaßen ausgeschlossen ist, dass der Diensteanbieter vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, wird keine Kommunikation ermöglicht, sondern diese im Gegenteil gerade verweigert. § 5 Abs. Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eindeutig verletzt,  wenn der Dienstanbieter im Impressum statt der angegebenen E-Mail-Adresse sogleich den vollständigen Inhalt der […]

Interessanter Link zum Gehaltsvergleich – Entgelttransparenz seit 1.2.2018

Die Fa. PMSG PersonalMarkt Services GmbH aus Hamburg hat mit einer Umfrage untersucht wie Arbeitnehmer/innen das Entgelttransparenzgesetz wahrnehmen. Siehe www.gehalt.de Seit dem 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft.  Sein Ziel ist gem. § 1 EntgTranspG, die Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer bei […]

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung bei Versicherungsabschluss

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Eine Widerspruchsbelehrung, die auf dem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt der „vorgenannten Unterlagen“ abstellt, ist auch dann inhaltlich ausreichend, wenn dort der Versicherungsschein nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Auch eine nicht den Vorgaben des VAG entsprechende Definition der Verbraucherinformationen führt nicht zur Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung. OLG Dresden, Beschluss vom 6.2.2018 – […]

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

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Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dienen, indem die Umgangskontakte dem Kind die Entwicklung einer Beziehung zu einer außerhalb […]