LG Tübingen hält Negativzinsen für Kleinsparer bei Altverträgen für unzulässig – Achtung: Neuverträge

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Die Volksbank Reutlingen hatte in einem mittlerweile zurückgezogenen Preisaushang Negativzinsen auch für Kleinsparer angekündigt. Das Landgericht Tübingen hat dem widersprochen. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“. LG Tübingen, Urteil v. […]

Gewährleistung bei mangelhaftem Kfz

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1. Ist der Anlass der Besuche einer Kfz-Werkstatt zur Vorstellung eines dort erworbenen Fahrzeugs unklar, kann aus der Anzahl der Werkstattbesuche nicht ohne weiteres auf ein Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich eines konkreten Mangels geschlossen werden. 2. Eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers einer Kfz-Werkstatt zu den konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs besteht grundsätzlich […]

Zur Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren bei verfrühtem Scheidungsantrag

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1. § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. 2. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage […]

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten bei auffälliger Dienstkleidung

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1. Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, weil er auf der Arbeitgeberweisung zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit beruht. 2. Eine Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten […]

Abgrenzung von (un)echtem Betriebsführungs­vertrag und Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

1. Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn es zu einem Wechsel in der Person des Inhabers kommt. Daran fehlt es im Rahmen eines so genannten echten Betriebsführungsvertrages, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt. 2. An einem Betriebsübergang fehlt es auch, wenn der bisherige Betriebsinhaber seine wirtschaftliche Tätigkeit […]

Versicherung des Fehlens von Bestellungshindernissen bei Anmeldung des Geschäftsführerwechsels

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Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.4.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § […]

Wertsteigerungen infolge Kaufkraftschwund bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG

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Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen Geldentwertung beruhende unechte Wertzuwachs des Anfangsvermögens ist aus der Berechnung der Ausgleichsforderung auszuscheiden, indem das Anfangsvermögen der Ehegatten mit dem Lebenshaltungskostenindex zur Zeit der […]

Veräußerung mehrerer Wirtschaftsgüter zwischen Ehegatten zu einem Gesamtkaufpreis

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1. Bei der Zahlung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter – hier eine GmbH-Beteiligung und ein Einzelunternehmen – ist einer Aufteilungsvereinbarung der Vertragsparteien nur dann zu folgen, wenn keine Bedenken gegen die wirtschaftliche Richtigkeit dieser Aufteilung bestehen; anderenfalls ist eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Werte geboten. 2. Eine den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechende Aufteilung ist […]

Ererbter Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

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Das OLG München (Az. 1 U 454/17) hat am 21.12.2017 entschieden, dass dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2017/91.php Hinweis: Lesen Sie als behandelende Ärzte von betreuten Patienten die Pressemitteilung Nr. 91 des OLG München […]

Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten und Sonderkündigungsschutzrecht

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1. Für eine Betriebskrankenkasse gilt das Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie über die räumlichen Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig ist. 2. Beruft eine Stelle, die der allgemeinen Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, für die Dauer der Verhinderung ihres „originären“ Datenschutzbeauftragten einen sog. stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, genießt dieser jedenfalls dann nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § § 4f Abs.  […]