Mandanteninformationen Mai 2018

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Mandanteninformationen Mai 2018 pdf  – Anklicken! Liebe Mandantin, lieber Mandant, auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen 2018 gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie […]

Anspruch auf Zahlung aus einem Factoringvertrag mit Forderungsabtretung

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Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von §2 Absatz 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vertraglich vollständig übernommen hat, keine fremden, sondern eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht. BGH, Urteil v. 21.3.2018 – VIII […]

Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung”

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OFD Karlsruhe v. 22.2.2018 Kassenbuchführung Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten insbesondere §§ 145 bis 147 AO i. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der Regel der Buchführung vorgelagerte Systeme wie zum Beispiel Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, PC-Kassensysteme und Taxameter. Diese Systeme unterliegen denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie die eigentlichen Buchführungssysteme. Der Einsatz […]

Zufluss von treuhänderisch vereinnahmten Fremdgeldern an Rechtsanwalt durch Erklärung der Aufrechnung mit Honorarforderungen

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Rechnet ein Rechtsanwalt seine Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten mit für den Mandanten vereinnahmten Fremdgeldern auf, so liegt im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ein Zufluss in Höhe der erklärten Aufrechnung auch dann vor, wenn sich später herausstellt, dass die Aufrechnung zu Unrecht erfolgte. Der Umstand, dass er dies (der Höhe nach) rechtsirrtümlich tat, ändert nichts am wirtschaftlichen […]

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich seitens des Arbeitgebers

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Regelungszweck des  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es, Arbeitnehmer vor einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine technische Überwachungseinrichtung zu bewahren, die Informationen über deren Verhalten oder deren Leistung ermittelt und aufzeichnet, sofern diese Kontrolle nicht durch schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist.  Der durch eine technische Einrichtung erfolgte Abgleich von […]

Auswahl des Betreuers nach Wunsch des Betroffenen

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Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen […]

Foto bei Facebook als Indiz für Unfallmanipulation und Betrug

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Das Verschweigen einer vor dem Unfall bestehenden Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten wie auch unwahre Angaben sind starke Indizien für einen Versicherungsbetrug, weil ein redlicher Geschädigter wie auch ein redlicher Versicherter eine bestehende Bekanntschaft wahrheitsgemäß offenlegen würden, auch wenn sie mit Nachfragen der Versicherung rechnen müssten.I Indiz von erheblichem Gewicht war, dass der angebliche Schädiger auf […]

Räumlich-funktionaler Zusammenhang von Handwerkerleistungen und Steuerermäßigung

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Ob auch auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe) sind, muss der BFH klären. FG des […]

Private Handynummer von Arbeitnehmern darf privat bleiben

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Ein Arbeitgeber hat nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen das Recht auf die Kenntnis der privaten Handynummer eines Arbeitnehmers. Das ist z. B. der Fall, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren lassen. Klare Worte der Arbeitsrichter: “Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer ist ein erheblicher Eingriff in das […]

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Ein  Mitarbeiter eines Automobilzulieferers hatte eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber erhalten. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg. Nach Aussage von Zeugen hatte der Arbeitnehmer  für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung […]