Vermieter darf Bürgen über Mietrückstände des Mieters informieren

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Laut Amtsgericht Wedding handelt ein Vermieter nicht gegen das Gesetz , wenn er ein Elternteil  eines Mieters als Bürgen über Mietrückstände informiert. Dies gilt auch, wenn dadurch der andere Elternteil von den Zahlungsausfällen Kenntnis erlangt, der nicht als Bürge in Frage kommt. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters liegt dann nicht vor. Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss […]

Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses

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Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Die von der Mieterin geltend gemachten Ansprüche auf Beseitigung der von […]

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei erwiesener Untreue denkbar

Wenn die Vertragspartner  keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart haben,  ist nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach § 2294 BGB denkbar. Die Voraussetzungen gem. § 2294 BGB liegen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Verwendung von Geld des Erblassers zu eigenen […]

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

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Eine Klausel, mit der die Bank e für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“), ist unzulässig. Die Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes […]

Serien-Schauspieler müssen befristete Arbeitsverträge auch nach vielen Jahren akzeptieren

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Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrund […]

Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs-/Kündigungserklärung gegenüber einzelnen Gesellschaftern

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Die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch einen Gesellschafter nach § § 723 Absatz 1 Satz 2 BGB ist als Gestaltungsakt in Bezug auf die Gesellschaftsgrundlagen grundsätzlich an alle Gesellschafter zu richten. Sie ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und setzt daher den Zugang an alle Mitgesellschafter voraus. Ein Zugang gegenüber den vertretungsberechtigten Gesellschaftern reicht grundsätzlich nicht aus, weil […]

Typenbezeichnung und Herstellerangabe für Elektrogeräte bei Komplettküchenangeboten

Laut BGH müssen bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte benannt werden. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. […]

Forderungsmanagement – Verjährung vermeiden

Jährlich gehen Millionenbeträge durch Nichtbeachtung der Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen verloren. Ein wichtiger Stichtag ist hierbei immer der 31. Dezember eines jeden Jahrs. Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. Das bedeutet, dass sich nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 3 Jahren (Regelverjährungsfrist, § 195 BGB) […]

Anfechtung einer zwangsweise durchgesetzten Forderung

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Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. Gemäß § […]

Alter von 60 Jahren darf als Kündigungsgrund für GmbH-Geschäftsführer vereinbart werden

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Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Fremdgeschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres stellt jedenfalls dann keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG dar, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht. Soweit die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den […]