Hinterbliebenengeld

Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, kann  eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen. Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld: BGBl I 2017, S. 2421: § 823 BGB , § 844 Abs. 3 BGB: Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem […]

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen mehr!

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des   § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs.  2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind. Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Trägt der […]

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2017, IX R 24/15, entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Ausschnitt aus „Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige im Feststellungsverfahren Sachverhalte richtig“ von Ulrike Fuldner, Beitrag für Rechnungswesen-Office für […]

Mindestlohnwirksame Prämie und Zulage für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden

Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an den Arbeitnehmer zahlt, sind mindestlohnwirksam. BAG, Urteil vom 22.3.2017 – 5 AZR 424/16 Gemäß der Mindestlohnanpassungsverordnung v. 15.11.2016 (BGBl I S. 2530) beträgt der Mindestlohn mit Wirkung v 1.1.2017 brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. § 1 MiLoG: Jede Arbeitnehmerin und jeder […]

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar […]

Vorlage des Erbscheins beim Grundbuchamt

Nach § 20 GBO erstreckt sich im Falle der Auflassung eines Grundstücks die Prüfungspflicht des Grundbuchamts auf das Vorliegen einer materiell-rechtlich wirksamen Einigung. Das der Vorschrift zugrundeliegende materielle Konsensprinzip erklärt sich daraus, dass in Fällen der Eigentumsübertragung ein besonderes Interesse an der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und wahrer Rechtslage besteht. Das Grundbuchamt muss daher auch prüfen, […]

Testamentsvollstreckervermerk bei einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung

Da die Testamentsvollstreckung im Erbschein als Beschränkung der Verfügungsmacht der Erben aufzuführen ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht zu erwähnen, die den Erben von Anfang an in der Verfügungsmacht überhaupt nicht beschränkt. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung nicht nur auf bestimmte Gegenstände des Nachlasses beschränkt , sondern auch insoweit nur eine beaufsichtigende […]

Wechselmodell: Voraussetzungen

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen. Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist, dass die geteilte Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen […]

Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt. Droht nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche, kann der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung […]