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Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich

Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.

Zweckbefristung wegen Standortverlagerung

Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab.

RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Tel. 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
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