Kfz-Werkstatt muss verlässliche Informationen über notwendige Kosten der Schadenbeseitigung erteieln

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Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Weiterlesen

Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen

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Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen laut EuGH ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sind gerechtfertigt.

Wenn Versandhändler Bioprodukte lagern und Transportunternehmen sie ausliefern, besteht ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Gütesiegels erfüllen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte moniert, dass eine  GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.

EuGH , Urteil v. 12.10.2017, C-289/16

Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

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Die deutsche Umwelthilfe hat ein Urteil zum Verbraucherschutz erwirkt.

Ikea muss alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten informieren. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozss  der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ikea Deutschland GmbH & Co. KG (Az. 3-10 O 16/17) am 28.9.2017 getroffen.

Die DUH wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nutzen, um alle Handelsunternehmen, die Elektrogeräte verkaufen, dazu aufzufordern, die eigene Rücknahmepraxis für Elektroaltgeräte zu überprüfen und verbraucherfreundlich auszugestalten.

Hinweis: Großhandel und Fachgeschäfte müssen Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurücknehmen. Hierzu verpflichtet sie das am 24.10.2015 in Kraft getretene neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, mit dem auch europäische Vorgaben umgesetzt werden. Ziel ist es , die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten zu vereinfachen.

„Große“ Händler sind Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche. „Kleine“ Händler sind befreit.  Kleine Altgeräte (keine Kante darf länger als 25 Zentimeter sein) müssen  große Händler auch dann zurücknehmen, wenn ein Kunde dort kein neues Gerät kauft. Auch Online-Händler müssen Geräte zurücknehmen.

„Gekauft wie gesehen“ beim Autokauf

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Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Vertragsparteien oft bestimmte Formulierungen, um die Gewährleistungsansprüche  des Verkäufers für Mängel des Fahrzeugts auszuschließen. Oft wird dabei die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt.

Eine solche Formulierung gilt laut OLG Oldenburgnur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, ist unerheblioch. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung.  Der Verkäufers hätte aber  im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren können.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 2.8.2017, Zurückweisungsbeschluss vom 28.8.2017, Aktenzeichen 9 U 29/17.

Makler müssen in Inmmobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieverbrauch machen

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Makler müssen unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG machenn. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG sind Informationen wesentlich, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Pflicht von Immobilienmaklern, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige zu machen. Zu den wesentlichen Informationen gehören die Art des Energieausweises, der wesentliche Energhieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

BGH, Urteile v. 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16 und 1 ZR 4/17.

Anspruch des Käufers auf Vorschusszahlung für die Transport- und Reisekosten bei Nacherfüllung

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Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Absatz 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des § 439 Absatz 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist. Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird.

BGH, Urteil v. 19.7.2017, VIII ZR 278/16

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

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Eine Klausel, mit der die Bank e für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“), ist unzulässig.

Die Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € berechnet („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €“) ist  unzulässig. Weiterlesen

Typenbezeichnung und Herstellerangabe für Elektrogeräte bei Komplettküchenangeboten

Laut BGH müssen bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte benannt werden.

Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft. Den Unternehmer, der das Gegenteil behauptet, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.  Weiterlesen