Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2017, IX R 24/15, entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

Ausschnitt aus „Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige im Feststellungsverfahren Sachverhalte richtig“ von Ulrike Fuldner, Beitrag für Rechnungswesen-Office für Haufe-Lexware GmbH & Co. KG:

Die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung und ihre Voraussetzungen ergeben sich mittelbar aus Vorschriften der Abgabenordnung und wurden von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelt. Basis für die tatsächliche Verständigung ist dabei der Untersuchungsgrundsatz. Das BMF-Schreiben v. 30.7.2008, IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl 2008 I S. 831, regelt das Instrument der tatsächlichen Verständigung einheitlich und klärt u. a., wann und unter welchen Bedingungen das Finanzamt sich mit dem Steuerpflichtigen verständigen darf……..

……..Die tatsächliche Verständigung spielt in der Praxis dann eine Rolle, wenn für das Finanzamt nach der Abgabenordnung Spielraum für Schätzungen, Bewertungen bzw. Ermessen besteht. § 162 AO lässt die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (= Tatsachen) ausdrücklich zu, wenn diese nicht ermittelt werden können. Bei einer tatsächlichen Verständigung kommt es dann zu „einvernehmlichen Schätzungen“. Damit wird der „Beweisnotstand“ des Steuerpflichtigen behoben, wenn er seiner Mitwirkungspflicht bestmöglich nachgekommen ist. Das Finanzamt wird sich jedoch nur dann auf eine „einvernehmliche Schätzung“ einlassen, wenn den Steuerpflichtigen kein großes Verschulden an einer unmöglichen Sachverhaltsaufklärung trifft. Vor den Finanzgerichten werden im Erörterungstermin oder in der mündlichen Verhandlung häufig Verfahren beendet, indem nach einer tatsächlichen Verständigung die Hauptsache von beiden Prozessparteien übereinstimmend für erledigt erklärt wird……

Einkommensteuer: Steuertipps für Schüler und Studierende

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Das Hessische Ministerium der Finanzen hat anlässlich des  Ferienbeginns Steuertipps für Schüler und Studenten herausgegegeben.

https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/wir-haben-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende

 

 

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

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Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.

Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sog. „Steuergeschenk“.

BFH, Urteil vom 30. März 2017, IV R 13/14

Quelle: PM des BFH Nr. 36 vom 07. Juni 2017

Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume

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Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs

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Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken. Mit § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG eröffnet der Gesetzgeber eine nur Eheleuten zugängliche Gestaltungsmöglichkeit, auf schlichten Antrag die Steuerklassen zu wechseln. Die den Eheleuten damit eingeräumte Gestaltungsfreiheit korrespondiert allerdings mit ihrer eigenverantwortlichen Ausübung. Weiterlesen

Nur Erwerb gesamter Vertragsarztpraxis berechtigt zu AfA

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Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.

Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket kann auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft erteilt wird. Dies kann auch dann gelten, wenn die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen.

BFH, Urteil vom 21.2.2017, VIII R 7/14

Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft.

Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 SGB V durch eine Übertragung bzw. Überleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschöpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung –unabhängig von einer Altersgrenze für Vertragsärzte– nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit.

BFH, Urteil v. 21.2.2017, VIII R 56/14

Entschädigung für behauptete Diskriminierung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Laut  Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist eine Entschädigung (§ 15 AGG), die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Verstosses gegen das AGG (z. B. Mobbing, Diskriminierung) zahlen muss, auch dann steuerfrei , wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich nur aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Arbeitgsericht zur Zahlung bereit erklärt hat. Die Zahlung ist kein Arbeitslohn.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.3.2017, 5 K 1594/14

 

PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

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Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden kann (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies ist dann der Fall, wenn die Buchführung den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO nicht entspricht oder im Einzelfall ein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit anzuzweifeln. Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Bücher, Aufzeichnungen, Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind geordnet aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 AO).

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Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

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Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG  besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2).

Der Bundesfinanzhof  entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

BFH, Utteil v. 22.2.2017, III R 9/16

Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

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Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze („zumutbare Belastung“) wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 €, Stufe 2 bis 51.130 €, Stufe 3 über 51.130 €) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %). Der Prozentsatz beträgt z.B. bei zusammenveranlagten Ehegatten mit einem oder zwei Kindern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3).

Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z.B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 € übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen demgegenüber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

BFH, Urteil v. 19.1.2017, VI R 75/14   Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 19. v. 29.3.2017