Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb des Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum am Familienheim

1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.

Nach ihrem Wortlaut setzt § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG  ausdrücklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten voraus. Die Begriffe „Eigentum“ und „Miteigentum“ sind dabei im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.

BFH, Urteil v. 29.11.2017, II R 14/16

Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

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1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde.

2. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i.V.m. § 6b EStG Gebrauch gemacht.

3. Aus dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 mit dem Az. IX R 62/96 ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben, hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben.

BFH, Urteil vom 6.12.2017, VI R 68/15

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

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1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

2. Die „Anschaffung“ eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt.

3. Zwischen einem unbebauten Grundstück und einem nachfolgend für dieses Grundstück unentgeltlich bestellten Erbbaurecht besteht keine –auch keine partielle– Identität i.S. der Rechtsprechung zum Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und innerhalb der Haltefrist veräußertem Wirtschaftsgut. Weiterlesen

Kindergeld 2018 – neues Merkblatt des Bundeszentralamtes für Steuern

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Merkblatt Kindergeld 2018

Zu Fragen & Antworten zu allgemeinen Themen rund ums Kindergeld siehe auch www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Kindergeldberechtigte/FAQ/KG_Berechtigte_FAQ_node.html

 

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

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Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß  § 147 Absatz 1 Nummer 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

Die gemäß § 147 Absatz 1 Nummer 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Absatz 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

BFH, Urteil v. 23.2.2018, X B 65/17

Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen

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Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. 2.2018- 2 K 2487/16 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Textilbekleidung im Niedrigpreissegment erfordert ordnungsgemäße Rechnung

Im Bereich des Handels von Kleidungsstücken im Niedrigpreissegment ist die Rechnung als Belegnachweis zum Vorsteuerabzug nur geeignet, wenn die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben werden. Eine bloße Angabe der Gattung (z.B.: Hose, Bluse) reicht dazu nicht aus.

Was zur Erfüllung der Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls; maßgeblich ist, dass eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht wird.

Hessisches FG, Urteil  v. 1 K 547/14 – Diese Entscheidung ist vorläufig nicht rechtskräftig!

Keine Begünstigung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus nach § 35a Abs. 3 EStG

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Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts”, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln.

Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus sind nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6 K 6199/16.

Hinweis: Revision beim BFH anhängig unter VI R 53/17 .

Haufe – Mandanten-Information März 2018

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Liebe Mandanten/innen,

lesen Sie den anliegenden Informationsbrief. Rufen Sie mich, wenn Sie ergänzende Infos benötigen.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Beste Grüße von Ulrike Fuldner

Haufe-Mandanten-Information März 2018

Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahlleistungen, bedarf es einer Aufteilung der Beiträge auf der Grundlage der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO).

Selbst wenn der so ermittelte Beitrag zur Basisabsicherung geringer sein sollte als ein vergleichbarer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. als ein vergleichbarer Basistarif gemäß § 12 Abs. 1a und Abs. 1c VAG a.F., sind lediglich die auf der Grundlage der KVBEVO ermittelten Beiträge zur Basisabsicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG abziehbar.

BFH. Urteil vom 29.11.2017, X R 26/16