Steuerfreiheit nebenberuflicher Tätigkeiten

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Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich umfassend  zur Steuerfreiheit nebenberuflicher Tätigkeiten i.S.d. § 3 Nr. 26/26a EStG geäußert (.2.1 – 29/11 St32).

So wird ausführlich auf die gemeinsamen Voraussetzungen der § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG, die begünstigten Tätigkeiten sowie das Verhältnis der Steuerbefreiungsvorschriften zueinander eingegangen. Das Schreiben enthält auch Praxisbeispiele!

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Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

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Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.

Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist die entgeltliche Übertragung des –zumindest wirtschaftlichen– Eigentums auf einen Dritten. Zwar fehlt es bei einem Forderungsausfall an dem für eine Veräußerung in diesem Sinne notwendigen Rechtsträgerwechsel. Aus der Gleichstellung der Rückzahlung mit dem Tatbestand der Veräußerung einer Kapitalforderung in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG folgt jedoch, dass auch eine endgültig ausbleibende Rückzahlung zu einem Verlust i.S. des § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG führen kann.

BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15

Anrufungsauskunft nach § 42e EStG – neues BMF-Schreiben!

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Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte i.S.v. §  42e S. 1 EStG) sind der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte i.S.v. § 38 Absatz 3a EStG und der Arbeitnehmer. Eine Anrufungauskunft können auch Personen beantragen, die nach Vorschriften außerhalb des EStG für Lohnsteuer haften, zB gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte i.S.d. §§ 34 und 35 AO. Die Anrufungsauskunft ist stets gebührenfrei. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darzulegen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.

BMF, Schreiben  v. 12.12.2017 , IV C 5 – S 2388/14/10001

Hinweis:

 Auf Anfrage eines Beteiligten muss das  Betriebsstättenfinanzamt Auskunft geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

Der Anfragende (i.d.R. der Arbeitgeber) hat einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften.

Trifft die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft keine Entscheidung über den materiellen Einkommensteueranspruch, bedarf es keiner umfassenden gerichtlichen Kontrolle, welche lohn- und einkommensteuerlichen Folgen der Sachverhalt tatsächlich zeitigen wird.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.2.2017,  14 K 211/15

Abzinsung von Angehörigendarlehen

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie bei Geldleistungsverpflichtungen.

Eine betriebliche Verbindlichkeit liegt vor, wenn der auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Demgemäß sind Darlehensverbindlichkeiten dem Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Kreditmittel für betriebliche Zwecke, beispielsweise zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern oder zur Ablösung anderer Betriebsschulden, verwendet werden, sodass auch bei einem Gefälligkeitsdarlehen unter Verwandten allein der vom Darlehensnehmer mit der Darlehensaufnahme verfolgte Zweck entscheidend ist. Weiterlesen

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2018

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1.Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

2.Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 S. 1 AO).

3.Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (zB individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu.

 

4.Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

5.Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.

6.Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder ­Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

BMF, Schreiben  v. 13.12.2017 – IV A 4 – S 1547/13/10001-05

 

 

Beschaffung einer Bahncard durch den Arbeitgeber

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Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer weitergegeben wird, sind laut Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für die Fälle der Bahncard 100 und der Bahncard 50 zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

Bahncard ist steuerfrei, wenn sie für Arbeitgeber zu Ersparnis führt.

Bahncard ist nicht steuerfrei, wenn sie sich für den Arbeitgeber nicht vollständig rechnet.

Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. vom 31. 7.2017, S 2334 A – 80 – St 222

 

Rechnungen über Kleinbeträge

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Die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen ist von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum in Kraft getreten.

Die Änderungen sind auf alle ab 1. Januar 2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden.

Die Kassen-Nachschau kommt!

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Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde mit § 146b AO die Kassen-Nachschau neu in die Abgabenordnung aufgenommen.

Die Finanzverwaltung hat ab dem die Möglichkeit, bargeldintensive Betriebe im Rahmen einer Kassen-Nachschau gem. §146b AO außerhalb einer regulären Außenprüfung zu prüfen. Die Kassen-Nachschau prüft auch die ordnungsgemäße Zulässigkeit und Verwendung des elektronischen Aufzeichnungssystems für Kalenderjahre ab dem

Gerne stelle ich Ihnen Informationsmaterial zum Thema zur Verfügung. Schicken Sie mir eine E-Mail.

 

Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

Laut BFH dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

BFH,  Urteil v. 27.9.2017   XI R 15/15

Pressemeldung Nr. 74 des BFH v. 29.11.2017

Fortbildung zur „Führungskraft Handel“ nicht mehr Teil der Erstausbildung

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Eine Fortbildung zur „Führungskraft Handel“ ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt. Folge: Es gibt kein Kindergeld!

Der BFH hat  bereits geklärt, dass für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, darauf abzustellen ist, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden

BFH, Beschluss v. 29.8.2017, XI B 57/17