Kassensicherungsverordnung im BGBl veröffentlicht

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Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (sog. Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) wurde am im BGBl 2017 I S. 3515 veröffentlicht.

Mit der Kassensicherungsverordnung werden die Anforderungen des neuen § 146a AO präzisiert.

Die Kassensicherungsverordnung legt fest

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,
  • die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,
  • die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie
  • die Kosten der Zertifizierung.

Quelle: NWB-Verlag v. 06.04.2017 , Online-Nachricht

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

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Die Finanzverwaltung hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 9 Absatz 5 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Stellung genommen.

……..Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene erstmalige Berufsausbildung oder im Rahmen eines Erststudiums, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, genutzt wird. Im Rahmen der Erstausbildungskosten können jedoch in jedem Fall Aufwendungen nur bis zu insgesamt 6.000 € (als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG)…….

Der lesenswerte Volltext des Schreibens inklusive zahlreicher Beispiele ist auf der Homepage des BMF verfügbar.

BMF, Schreiben vom 6.10.2017 – IV C 6 – S 2145/07/10002:019.

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

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Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Weiterlesen

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

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Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Weiterlesen

Trockenes Brötchen und Heißgetränk kein lohnsteuerliches Frühstück

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Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk sind kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ gem.  § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i.V.m § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehören neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich.  Im Streitfall handelt es sich daher  um einen Sachbezug in Form von „Kost“ gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Dies hat zur Folge, dass die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 Satz EStG Anwendung findet.

FG Münster , Urteil v. 31.5.2017 – 11 K 4108/14

Hinweis: Gegen das Urteil ist beim BFH die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig.

Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei Überlassung eines betrieblichen Kfz

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom (VI R 49/14 und VI R 2/15 ) entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Nutzungsentgelt den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Nutzungswert auf der Einnahmenseite mindert (R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 1 LStR 2015) und ein den Nutzungswert übersteigender Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führt.

Der BFH hat zudem seine im ,) vertretene Rechtsprechung geändert. Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass im Rahmen der privaten Nutzung vom Arbeitnehmer selbst getragene (laufende) individuelle Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) bei der pauschalen Nutzungswertmethode (1 %-Regelung, 0,03 %-Regelung) den Nutzungswert auf der Einnahmenseite mindern. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Weitere Ausführungen: BMF, Schreiben IV C 5 – S 2334/11/10004-02.

 

Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten

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Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ( Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung. Weiterlesen

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleis­tungen: Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

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Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach §  10 Abs.  1a Nr.  2 Satz 2 Buchst. c EStG. abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

BGH, Urteil v. 20.3.2017, X R 35/16

Hinweise: Eine steuerlich privilegierte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ist seit dem Veranlagungszeitraum 2008 nur noch möglich bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, eines Betriebs oder Teilbetriebs sowie eines mindestens 50 %igen Anteils an einer GmbH, sofern der Übergeber Geschäftsführer der GmbH war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übergabe übernimmt.

Die Versorgungsleistungen, die der Übertragende erhält, führen bei ihm zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gem. § 22 EStG.
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen setzt voraus, dass die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall – soweit bei überschlägiger Berechnung vorhersehbar – ausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken (BFH, Beschluss v. 12.5.20003, GrS 1/00, siehe auch BFH, Urteil v. 15.7.2014, X R 39/12).

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen mehr!

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des   § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs.  2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. Weiterlesen

Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) berücksichtigt werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können und auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind. Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Trägt der Steuerpflichtige die Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass in der Regel eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen vorliegt. Bei anderen Personen hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Hierbei ist zu beachten, dass der Erbe zwar nach § 1968 BGB rechtlich verpflichtet ist, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen. Allerdings entsteht hierdurch keine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, da er die Möglichkeit hat, dieser Verpflichtung durch Ausschlagung der Erbschaft zu entgehen (§ 1942 Abs. 1 BGB). Auf die Regelung des § 1968 BGB allein lässt sich deshalb eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen aus rechtlichen Gründen nicht stützen.

Bayerisches Landesamt für SteuernS 2284.1.1-21/1 St32