Computergesteuerte Erzeugung von Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnern

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Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung ( § 4 Abs. 3 EStG) müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden.

Aus der Begründugn: Anknüpfend an die – auch aus dem UStG hergeleitete – Einzelaufzeichnungspflicht verlangt die BFH-Rechtsprechung eine geordnete und chronologische Dokumentation bei Geldeingängen (sowohl auf dem Bankkonto oder bei Barzahlungen). Bei der (freiwilligen) Führung eines Kassenbuchs rechtfertigen wiederholt korrigierte und in sich widersprüchliche Angaben eine Hinzuschätzung.

Buchführungspflicht des extern bestellten Datenschuzubeauftragten

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Ein Rechtsanwalt  erzielt mit seiner Tätigkeit als extern bestellter DatenschutzbeauftragterEinkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Merkmale eines gewerblichen Unternehmens i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes i. V. m. § 15 Abs. 2 EStG sind erfüllt. Als extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt der selbständige Anwalt keine der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten (Katalogberufe) aus, insbesondere nicht die eines Rechtsanwalts oder eine diesem Berufsbild ähnliche Tätigkeit. Der BFH hat schon des öfteren entschieden, dass ein extern bestellter Datenschutzbeauftragter einen völlig eigenständigen und neuen Beruf ausübt und damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

FG München, Urteil v. 25.7.2017, 65 K 1403/16, Revision anhängig beim BFH

Hinweis:  Lesen Sie die Entscheidung hier: Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-137818

 

Wertsteigerungen infolge Kaufkraftschwund bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG

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Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen Geldentwertung beruhende unechte Wertzuwachs des Anfangsvermögens ist aus der Berechnung der Ausgleichsforderung auszuscheiden, indem das Anfangsvermögen der Ehegatten mit dem Lebenshaltungskostenindex zur Zeit der Beendigung des Güterstands multipliziert und durch die für den Zeitpunkt des Beginns des Güterstands geltende Indexzahl dividiert wird (H E 5.1 ErbStH 2011).

LfSt Niedersachsen vom  12.12.2017, S 3804-6-St 261

Veräußerung mehrerer Wirtschaftsgüter zwischen Ehegatten zu einem Gesamtkaufpreis

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1. Bei der Zahlung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter – hier eine GmbH-Beteiligung und ein Einzelunternehmen – ist einer Aufteilungsvereinbarung der Vertragsparteien nur dann zu folgen, wenn keine Bedenken gegen die wirtschaftliche Richtigkeit dieser Aufteilung bestehen; anderenfalls ist eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Werte geboten.

2. Eine den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechende Aufteilung ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Aufteilung nicht von gegensätzlichen Interessen der Vertragspartner getragen wird und in erster Linie Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren und zumindest eine der Vertragsparteien ein besonderes Interesse an einer bestimmten Aufteilung hat.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2017 – 13 K 11086/15

Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Paketzustelldienst kein Lohn

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1. Die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete führt bei diesen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12,  betreffend Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten).

2. Die Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Arbeitgebers ist bereits nicht geeignet, beim Arbeitnehmer den Zufluss eines geldwerten Vorteils zu bewirken.

3. Den Arbeitnehmern fließt in diesem Fall auch kein geldwerter Vorteil in der Form eines Verzichts auf eine realisierbare Forderung in Form eines Rückgriff- oder Schadensersatzanspruchs zu.

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2016, 1 K 270/14 L

Hinweis: Es wurde Revision vom Finanzamt eigelegt, Az. beim BFH VI R 1717.

Keine doppelte Haushaltsführung – Hauptwohnung am Beschäftigungsort

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1.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, dh der „eigene Hausstand“ i.S.d. §  9 Abs.  1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.

2.Die Hauptwohnung ist i.S.v. §  9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen (Streitfall: 1 Stunde) kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.

BFH, Urteil v. 16.11.2017 – VI R 31/16

Hinweis:  Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen.Denn nur dann ist der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält beschäftigt. Eine doppelte Haushaltsführung liegt daher nicht vor, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt führt und auch der vorhandene „eigene Hausstand“ am Beschäftigungsort belegen ist. Denn dann fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des erkennenden BFH-Senats, den Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte (jetzt: erste Tätigkeitsstätte) liegt, zu verstehen.

 

Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen

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Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden.

Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Absatz 1 Nr.  3 EStG. Weiterlesen

Vereinbarung eines Mini-Jobs mit Pkw-Nutzung zwischen Lebensgefährten und steuerliche Anerkennung

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1. Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden.

2. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

3. Um ein Vertragsverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen freundschaftlich verbundene fremden Dritten grundsätzlich steuerlich in Frage zu stellen, müssen besondere und schwerwiegende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Arbeits- oder sonstige Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden oder dass bewusst ein überhöhtes Entgelt gewährt wird.

4. Dem Bedürfnis, für bestimmte Vertragsverhältnisse strengere Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung auch bei (nur) nahestehenden Personen anzulegen, kann bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis durch Anwendung der §§ 41 Absatz 2, 42 AO ausreichend Rechnung getragen werden.

5. Die Überlassung eines Fahrzeugs der unteren Mittelklasse an eine (nahestehende) Minijobberin auch zur privaten Nutzung anstatt des zuvor vereinbarten Barlohns von 400 EUR ist dann nicht fremdunüblich, wenn der Pkw wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung (im Streitfall: 35%) Betriebsvermögen darstellt, die Arbeitnehmerin die einzige Büroangestellte ist und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG ebenfalls mit 400 EUR zu bewerten ist.

6. Das gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass ein Austausch von Bar- in gleichwertigen Sachlohn gerade bei einer Minijobberin ungewöhnlich ist, zumal dann, wenn der gesamte Barlohn ersetzt wird.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.11.2016, 9 K 316/15, rkr.

Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

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1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach  § 35 InsO i.V.m. § 36 Absatz 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach §  46 Absatz 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

3. Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Absatz 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu.

BFH, Urteil vom 15.3.2017 Az. III R 12/16

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

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Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Eine Berufsausbildung endet zwar grundsätzlich spätestens mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, wenn die Ausbildung mit einer Prüfung abschließt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Prüfungsergebnis noch vor dem Monat des durch eine Rechtsvorschrift festgelegten Endes einer Berufsausbildung bekannt gegeben worden ist.

Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses.

BFH, Urteil vom 14.9.2017,  III R 19/16 – Pressemeldung des BFH Nr. 4 v. 10.1.2018