Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

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Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich nach § 35a Abs. 3 EStG um 20 % (maximal 1.200 €) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Der BFH hat klargestellt, dass der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute.

BFH, Urteil vom 21.2.2018,  VI R 18/16

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

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Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 der UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.

BFH, Urteil v. 1.3.2018, V R 18/17

Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO

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Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassen­aufzeichnungen in die Buchführung. Der Kassen-Nachschau unterliegen u. a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen (summarische, retrograde Ermittlung der Tageseinnahmen sowie manuelle Einzelaufzeichnungen ohne Einsatz technischer Hilfsmittel). Weiterlesen

Aufwendungen für Rechtsstreit über das Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastung

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FG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2018, 13 K 3024/17 E

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen, damit der BFH entscheiden kann, ob Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und die Rückkehr des von der Mutter ins Ausland entführten Kindes nach Deutschland als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

In vergleichbaren Fällen kann Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis der BFH (Az. VI R 15/18) entschieden hat.

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

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Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamtes auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist bei (hier unstreitigem) Vorliegen einer Steuerhinterziehung nicht in das – irgendwie geartete – Ermessen der Finanzbehörde gestellt; nach dem eindeutigen Wortlaut des § 235 Abs. 1 Satz 1 AO „sind“ hinterzogene Steuern zu verzinsen. Der Behörde steht insoweit keinerlei Ermessen zu mit der Folge, dass die Anwendung des § 235 Abs. 1 Satz 1 AO nicht zur Disposition der Beteiligten steht. Eine gleichwohl getroffene Vereinbarung, bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu verzichten, ist daher unwirksam. Weiterlesen

Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung”

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OFD Karlsruhe v. 22.2.2018 Kassenbuchführung

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten insbesondere §§ 145 bis 147 AO i. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.

Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der Regel der Buchführung vorgelagerte Systeme wie zum Beispiel Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, PC-Kassensysteme und Taxameter. Diese Systeme unterliegen denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie die eigentlichen Buchführungssysteme.

Der Einsatz dieser Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden.

Ein Merkblatt der OFD Karlsruhe v.  22.2.2018 soll einen Überblick verschaffen, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung zu erkennen und zu vermeiden.

Zufluss von treuhänderisch vereinnahmten Fremdgeldern an Rechtsanwalt durch Erklärung der Aufrechnung mit Honorarforderungen

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Rechnet ein Rechtsanwalt seine Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten mit für den Mandanten vereinnahmten Fremdgeldern auf, so liegt im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ein Zufluss in Höhe der erklärten Aufrechnung auch dann vor, wenn sich später herausstellt, dass die Aufrechnung zu Unrecht erfolgte. Der Umstand, dass er dies (der Höhe nach) rechtsirrtümlich tat, ändert nichts am wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang. Eine etwaige Rückzahlung wirkt sich erst im Jahr der Rückzahlung steuerlich aus.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 22.3.2017 – 2 K 2100/15
Hinweis: Revision eingelegt, Az. beim BFH VIII R 14/17
§ 11 EStG regelt das Abfluss- und Zuflussprinzip

 

Räumlich-funktionaler Zusammenhang von Handwerkerleistungen und Steuerermäßigung

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Ob auch auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe) sind, muss der BFH klären.

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v.  , 1 K 1200/17

Revision beim BFH unter Az. VI R 7/18

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit zur Höhe der Nachzahlungszinsen (6 %)

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Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer (also 6 % pro Jahr).

Deutliche Aussage: Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Quelle: Pressmitteilung des BFH Nr. 23  vom 14. Mai 2018!

Hinweis: Legen Sie unbedingt Einspruch ein gegen Steuerbescheide ab 2015, soweit Sie Nachzahlungen verzinsen müssen!

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers

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Eine gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 a EStG ist auch gegeben, wenn der Arbeitnehmer zur Beendigung eines auch vom Arbeitgeber verursachten Konflikts auf diesen zugeht und den Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Abfindungsregelung fordert.

FG Münster, Urteil v. 17.3.20171 K 3037/14 E

Hinweis: Der BFH wird im Revisionsverfahren prüfen (Az. IX R 16/17) , welche Anforderungen an eine „Konfliktlage“ zur Annahme einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG zu stellen sin und welche Bedeutung  hierbei u.a. dem zeitlichen Faktor und dem Gewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage zukommt.

Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG wird als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt. Der Steuerpflichtige muss einen Schaden durch Wegfall von Einnahmen erlitten haben und die Zahlung muss unmittelbar dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen.