Ab 1. Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

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Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt dann 1.073,88 Euro statt bisher 1.045,04 Euro.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 2,76 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis. Weiterlesen

Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

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Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 9.4.2015, 6 U 110/14

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

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Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Weiterlesen

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags bei erfolgreicher Nachbesserung trotz erheblichem Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte im August 2014  die Abweisung der Klage des Käufers eines Wohnmobils auf Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 100.000 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs gebilligt.  Der Käufer aus Edewecht erwarb im Jahr 2008 bei einer Firma in Oldenburg ein Wohnmobil zum Preis von 100.000 €. Als Sonderausstattung wurde u. a. eine Luftfederung eingebaut. Über diese Luftfederung wird das Höhenniveau in der Fahrstellung – unabhängig von der Fahrzeugbeladung – automatisch eingestellt. Weiterlesen

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Weiterlesen