Nachweispflicht: Kein Schadensersatz bei überlagernden Vorschäden ohne Reparaturbeweise

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Bei massiven, den Schaden überlagernden Vorschäden muss der Geschädigte nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Nach einem unverschuldeten Unfall macht der Halter eines Pkw gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatzansprüche geltend. Bei dem Unfall wurden die Seitenwand, der Stoßfänger und die Achse hinten links sowie die Front beschädigt. In diesem Bereich befanden sich bereits Vorschäden durch Unfälle, die sich ein bzw. zwei Jahre vorher ereignet hatten. Weiterlesen

Fluggastrechteverordnung: Recht auf Ausgleichszahlungen bei gravierenden Vorverlegungen

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Mittlerweile steht fest, dass Reisende bei erheblichen Verspätungen eines Flugs, für die die Fluggesellschaften verantwortlich sind, Schadensersatzforderungen geltend machen können.
Aber gilt das auch, wenn ein Flug vorverlegt wird? Weiterlesen

Verhältnismäßig: Abschleppen eines Privat-Pkw von einem Taxistand ist rechtmäßig

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Die Funktion von Taxiständen wird in vollem Umfang nur gewährleistet, wenn diese jederzeit
von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen freigehalten werden.
An einem Samstag stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug im Bereich eines Taxistands ab. Eine
Mitarbeiterin des städtischen Ordnungsamts entdeckte am Nachmittag, dass das Fahrzeug auf
dem Taxistand verbotswidrig abgestellt worden war, und beauftragte einen Abschleppwagen, der
das Fahrzeug kurz daraufhin abschleppte. Der Betroffene wehrte sich nun Weiterlesen

Indiz für Zahlungseinstellung

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Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

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Auch Richter dürfen während Strafverhandlung kein Handy für private Zwecke nutzen

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Das hat der Bundesgerichtshof am 17.6.2015 entschieden. Denn ein Richter müsse seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen, begründete der BGH sein Urteil (2 StR 228/14).

Sachverhalt: Das Landgericht Frankfurt/Main hat zwei  Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Gegen diese Verurteilung wendeten sich Verteidiger für  ihre Mandanten und stützen die Revision auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts  der Angeklagten.

Laut Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine besitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe. Die abgelehnte Richterin räumte die Nutzung ihres Mobiltelefons „als Arbeitsmittel“ ein, gab aber an, nur zwei Kurzmitteilungen versandt zu haben; einen zuvor eingegangen Anruf habe sie nicht angenommen. Die Befangenheitsgesuche richteten sich außerdem gegen den Vorsitzenden Richter, der das Verhalten der Beisitzerin bemerkt, aber nicht unterbunden habe. Das Landgericht hatte die Gesuche als unbegründet zurückgewiesen; insbesondere sei die beisitzende Richterin durch die Bedienung des Mobiltelefons nicht wesentlich in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen. Die Angeklagten machen jeweils mit einer Verfahrensrüge geltend, die Zurückweisung der Gesuche sei zu Unrecht erfolgt.

Quelle: BGH – Hinweis auf Termin vom 17.6.2015 lt. Pressemitteilung Nr. 59/15 vom 15.4.2015, Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe.

Ferienjob für Schüler – Besonderheiten beachten

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Schüler, die einen Job nur während der Ferien ausüben, sind kurzfristig Beschäftigte, wenn die Tätigkeit vertraglich oder zeitlich auf nicht mehr als 3 Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres angelegt ist.
Von einem Drei-Monats-Zeitraum ist nur dann auszugehen, wenn der Job an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als 5 Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen.
Auf die Höhe des Einkommens aus einer solchen Beschäftigung kommt es nicht an. Weiterlesen

Ab 1. Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

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Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt dann 1.073,88 Euro statt bisher 1.045,04 Euro.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 2,76 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis. Weiterlesen

Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

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Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 9.4.2015, 6 U 110/14

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

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Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Weiterlesen

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags bei erfolgreicher Nachbesserung trotz erheblichem Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte im August 2014  die Abweisung der Klage des Käufers eines Wohnmobils auf Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 100.000 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs gebilligt.  Der Käufer aus Edewecht erwarb im Jahr 2008 bei einer Firma in Oldenburg ein Wohnmobil zum Preis von 100.000 €. Als Sonderausstattung wurde u. a. eine Luftfederung eingebaut. Über diese Luftfederung wird das Höhenniveau in der Fahrstellung – unabhängig von der Fahrzeugbeladung – automatisch eingestellt. Weiterlesen