Aufpreise bei flug.de für online gebuchten Flug unzulässig

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Das Angebot von Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen, bei denen Kosten verlangt werden, die über diejenigen hinausgehen, die dem anbietenden Unternehmen selbst durch die Verwendung der Zahlungsmittel entstehen, verstößt gegen § 312a Abs. 4 Nr. BGB und ist deshalb unlauter gemäß § 3a UWG.

LG Aschaffenburg, Urteil v. 13.7.2016, 1 HK O 66/15

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei Download einer Datei

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Der sich auf urheberrechtliche Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG berufende Anspruchsteller hat in sog. „Filesharing“-Fällen zumindest darzulegen und im Bestreitensfalle nachzuweisen, dass die vom Anspruchsgegner konkret zur Verfügung gestellten Dateifragmente tatsächlich auch Werkfragmente enthalten, die sich im Sinne des §  11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen „Datenmüll“. (amtlicher Leitsatz) Weiterlesen

Darlegungslast bei Zusendung von Werbe-Mails

Im Rahmen des § 7 Absatz 2 Nr.  3 UWG hat der Werbende bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post darzulegen und zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorlag. Nicht anders ist dies im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast bei der Unterlassungserklärung des Werbenden  zu beurteilen, weil das Einverständnis auch hier mit der Formulierung „sofern das Einverständnis des Werbeadressaten nicht vorliegt“ als – von ihr nachzuweisender – Rechtfertigungsgrund für Werbung per Email ausgestaltet ist. Daher gelten die zu §  7 Absatz 2 Nr.  3 UWG entwickelten Grundsätze entsprechend. Weiterlesen

Rechtsmissbrauch durch Abbruchjäger bei eBay

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Ein Schadensersatzverlangen eines sog. Abbruchjägers auf eBay kann rechtsmissbräuchlich sein.

BGH, Urteil v. 24.8.2016, VIII ZR 182/15 Weiterlesen

Servicepauschale fürs Selbstausdrucken und Bearbeitungsgebühren für Versand unzulässig

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Der Online-Händler Eventim bietet seinen Kunden in vielen Fällen auch die Möglichkeit, Eintrittskarten als „ticketdirect“ zu bestellen. Dabei werden die Tickets nicht per Post zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung – zum Beispiel per E-Mail – am häuslichen Computer ausgedruckt.

Diesen Service berechnet Eventim mit 2,50 Euro – obwohl für den Anbieter beim Versand weder Material- noch Portokosten anfallen.

Die ist laut LG Bremen unzulässig.

LG Bremen, Urteil  vom 31.8.2016, 1 O 969/15, nicht rechtskräftig

Hinweis: Die Verbraucherzentrale NRW hat  sechs weitere Ticket-Plattformen abgemahnt!

Auslegung einer „Auftragsbestätigung” im Online-Handel

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1. Ob eine per E-Mail dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des §  312i Abs. 1 Nr.  3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§  133,  157 BGB zu ermitteln.

2. Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung nach  beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.

3. Die in einer Wissenserklärung enthaltene Erklärung „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“ lässt im Rahmen der Auslegung regelmäßig den Schluss zu, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben ist. Weiterlesen

LG Stuttgart verbietet Maklergebühren für Wohnungsbesichtigungen

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Nach § 1 Abs. 1 WoVermRG ist Wohnungsvermittler, wer den Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nachweist. Diese Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des §  652 BGB erfolgt und entspricht inhaltlich dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweis- und Vermittlungsmaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnräume beschränkt. Weiterlesen

Eigentumsbeeinträchtigung durch Überflug von Fußbällen vom Nachbargrundstück

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Ein sechs Meter hoher Ballfangzaun kann geeignet, aber auch ausreichend sein, den Überflug von Fußbällen von einem öffentlich zugänglichen Sportplatz auf ein benachbartes Privatgrundstück in erheblichem Umfang zu verhindern.

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Verbraucherschutz – Kündigung per E-Mail möglich

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Ab dem 1. 10. 2016 gilt für Kündigungen oder vergleichbare Erklärungen die „Textform“: Jeder kann z. B. seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sog. Schriftform, die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den AGB gefordert werden. Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.

Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen

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Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.
BGH, Urteil v. 12.5.2016, I ZR 5/15