Verkehrsunfall: Anmietung eines Ersatzwagens nicht immer erforderlich

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Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

Nach gefestigter ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Absatz 2 S.1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Weiterlesen

Keine Firmenfortführung i.S.d. § 25 HBG bei bloßer Verwendung des Namens einer GmbH

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1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses gemäß § 25 Absatz 2 HGB hat zu erfolgen, wenn die Möglichkeit der Bejahung der Haftungsvoraussetzungen nach § 25 Absatz 1 HGB zumindest ernsthaft in Betracht kommt.

2. Eine Firmenfortführung im Sinne des § § 25 Absatz 1 HGB liegt nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß beabsichtigt, den Namen einer anderen, bislang unter dieser Firma am Markt tätigen Handelsgesellschaft „ähnlich einer Marke“ im Rechtsverkehr weiter zu verwenden.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.1.20185 W 73/17

Verkehrssicherungspflicht bei einer Baustelle – Betreiber muss nicht an alles denken!

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Ein , der im Zuge von Arbeiten im Grenzbereich zweier Grundstücke Werkzeug in gut erkennbarer Weise und mit dem Einverständnis des Nachbarn auf dessen Grundstück ablegt, muss keine zusätzliche  Maßnahmen zur Sicherung treffen.

Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

OLG Hamm, Beschluss v. 17.7.2017, 6 U 18/17

Schwimmbad-Betreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen!

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Laut OLG Nürnberg muss im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden noch sind  spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr zwingend. Eine Frau hatte den Schwimmbadbetreiber auf Schadenersatz  (u.a. Schmerzensgeld) verklagt, weil sie beim Verlassen eines Beckens wegrutschte und sich dabei einen Zehen gebrochen hatte und eine Prellung erliten hatte.

OlG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 28.8.2017,  4 U 1176/17.

Grundstückseigentümer haftet für Schadensversursachung der von ihm beauftragten Handwerker

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Laut BGH ist ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am eigenen Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Grundstücksnachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Auch wenn der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

Im konkreten Fall hatte der Versicherer der geschädigten Nachbarn nach Schadensregulierung die Grundstückseigentümer, die den Handwerker beauftragt hatten, aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf Ersatz über ca. 100.000 € verklagt, weil der Handwerker zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hatte.

BGH , Urteil vom 9.2.2018 – V ZR 311/16

Gewährleistung bei mangelhaftem Kfz

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1. Ist der Anlass der Besuche einer Kfz-Werkstatt zur Vorstellung eines dort erworbenen Fahrzeugs unklar, kann aus der Anzahl der Werkstattbesuche nicht ohne weiteres auf ein Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich eines konkreten Mangels geschlossen werden.

2. Eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers einer Kfz-Werkstatt zu den konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs besteht grundsätzlich nicht, da die einzelnen Werkstatttermine sowie deren Anlass im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Fahrzeugerwerbers stehen. Weiterlesen

Ererbter Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

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Das OLG München (Az. 1 U 454/17) hat am 21.12.2017 entschieden, dass dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen.

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2017/91.php

Hinweis: Lesen Sie als behandelende Ärzte von betreuten Patienten die Pressemitteilung Nr. 91 des OLG München vom 21.12.2017!

Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Grund i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das Finanzgericht den Termin aufheben muss.

Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes einen Termin nicht aufzuheben. In diesem Fall muss es vom Vorliegen einer solchen Absicht überzeugt sein; es genügt nicht, einen entsprechenden Verdacht zu äußern.

BFH, Beschluss vom 7.11.2017, Az. III B 31/17

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung gilt ab 1.1.2018

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U.a. gilt gemäß § 640 Abs. 2 BGB n. F.:

Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten diese Rechtgsfolgen nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
§ 650a BGB n. F.:  Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
§ 650g n. F.: Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

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Detektivkosten in Höhe von mehr als 8.000 €, die der dem Rechtsstreit beigetretenen Haftpflichtversicherung bei nahezu untätiger Mitwirkung der beklagten Versicherungsnehmerin im Laufe des Prozesses entstehen, können notwendige Kosten des Rechtsstreits sein, wenn sich auch nur geringfügige Anfangsverdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug im Hinblick auf einen geltend gemachten Schaden von insgesamt fast 90.000 € immer weiter verfestigen und erhärten, sodass die Klage ohne jegliche Beteiligung der Versicherungsnehmerin im Berufungsrechtszug vollständig abgewiesen wird.

Der BGH teilt ausdrücklich die Auffassung vieler Oberlandesgerichte, wonach Detektivkosten dann erstattungsfähig sind, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, eine vernünftige Prozesspartei also berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen müsse, dass die Detektivkosten sich – gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes – in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren sowie die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht nicht einfacher und/oder billiger erfolgen konnten. Die Beeinflussung des Prozessausgangs soll regelmäßig ein Indiz für die Notwendigkeit, nicht jedoch Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit sein. Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde.

OLG Köln, Beschluss vom 2.8.201717 W 175/16

Hinweis: Keine Kostenerstattung für GPS-Überwachung durch Detektiv in Unterhaltsverfahren

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten i. S. des §  § 91 Absatz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System (GPS)-Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

BGH, Beschluss vom 15. 5. 2013 − XII ZB 107/08