Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

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§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

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Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

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So ist eine Online-Preisangabe irreführend, wenn etwaige Zusatzkosten nur über einen versteckten Link erreichbar sind und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Nennung eines Komplettpreises und nicht nur die Nennung einzelner Summen ist zwingend erforderlich . Außerdem müssen angegebene Preise sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte enthalten.

OLG Dresden,  Urteil  v. 12.1.2016 – 14 U 1425/15

Hier das ausführliche Urteil

www.verbraucherzentrale-sachsen.de/media238914A.pdf

Beschaffenheitsvereinbarung bei Pkw-Kauf aufgrund Internet-Annonce

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Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.

Dem Käufer stand ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, weil das gekaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Die Mangelhaftigkeit bestan darin, dass das Fahrzeug keine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle hatte, obwohl dies i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB als Sollbeschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde.

OLG Hamm, Urteil v. 21.7.2016, 28 U 2/16

Parkplatzunfälle: Anscheinsbeweis bei Kollisionen während des Rückwärtsfahrens

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1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach §  1 StVO in Verbindung mit der Wertung des  § 9 Absatz 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Weiterlesen

Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

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Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

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Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig

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Der BGH hat entschieden, dass der – seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene – Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Senat hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, im Ergebnis bestätigt.

BGH, Urteil vom 14. 12.2016 – VIII ZR 232/15

Aufpreise bei flug.de für online gebuchten Flug unzulässig

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Das Angebot von Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen, bei denen Kosten verlangt werden, die über diejenigen hinausgehen, die dem anbietenden Unternehmen selbst durch die Verwendung der Zahlungsmittel entstehen, verstößt gegen § 312a Abs. 4 Nr. BGB und ist deshalb unlauter gemäß § 3a UWG.

LG Aschaffenburg, Urteil v. 13.7.2016, 1 HK O 66/15

Unterlassungsanspruch und Schadensersatz bei Download einer Datei

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Der sich auf urheberrechtliche Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG berufende Anspruchsteller hat in sog. „Filesharing“-Fällen zumindest darzulegen und im Bestreitensfalle nachzuweisen, dass die vom Anspruchsgegner konkret zur Verfügung gestellten Dateifragmente tatsächlich auch Werkfragmente enthalten, die sich im Sinne des §  11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen „Datenmüll“. (amtlicher Leitsatz) Weiterlesen

Darlegungslast bei Zusendung von Werbe-Mails

Im Rahmen des § 7 Absatz 2 Nr.  3 UWG hat der Werbende bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post darzulegen und zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorlag. Nicht anders ist dies im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast bei der Unterlassungserklärung des Werbenden  zu beurteilen, weil das Einverständnis auch hier mit der Formulierung „sofern das Einverständnis des Werbeadressaten nicht vorliegt“ als – von ihr nachzuweisender – Rechtfertigungsgrund für Werbung per Email ausgestaltet ist. Daher gelten die zu §  7 Absatz 2 Nr.  3 UWG entwickelten Grundsätze entsprechend. Weiterlesen

Rechtsmissbrauch durch Abbruchjäger bei eBay

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Ein Schadensersatzverlangen eines sog. Abbruchjägers auf eBay kann rechtsmissbräuchlich sein.

BGH, Urteil v. 24.8.2016, VIII ZR 182/15 Weiterlesen