„Laubrente“ als Ersatz für Reinigungsaufwand bei zu duldendem Grenzbewuchs

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Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach §§ 906 Absatz 2 Satz 2 BGB analog zustehen.

BGH, Urteil v. 27.10.2017, V ZR 8/17

Kein Wegeunfall – Einkauf auf dem Heimweg von der Arbeit

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Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifahrersitz abgestellt hat und auf dem Weg zur Fahrertür stürzt.

Wird der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, entfällt der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren.

BSG, Urteil vom 31.8.2017B 2 U 11/16 R

Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit

1. Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“) gewährt.

2. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) ist das sich aus Ziffer 1. ergebende Verbot verfassungsrechtlich – unter dem Gesichtspunkt der „Inländerdiskriminierung“ – erst dann bedenklich, wenn der sich daraus möglicherweise ergebende erhöhte Marktanteil ausländischer Versandapotheken im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu einer ernsthaften Existenzbedrohung der inländischen Präsenzapotheken führt. Hierfür bestehen nach dem Sach- und Streitstand im vorliegenden Rechtsstreit derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Es spielt keine Rolle, dass der ausgegebene Gutschein nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lautete, sondern auf einen Sachwert. Der BGH hat zwar „insbesondere“ in einem auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutschein einen Vorteil gesehen, jedoch insoweit ersichtlich keine abschließende Bewertung vorgenommen (BGH v. 9.9.2010 – I ZR 193/07: – UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

Es kommt entscheidend darauf an, ob der gewährte Vorteil nach der Verkehrsauffassung den Erwerb des Arzneimittels bei der fraglichen Apotheke wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt. Dies ist bei einem Brötchengutschein unzweifelhaft der Fall. Die Auslobung eines ansprechenden Sachwerts auf dem Gutschein stellt aus Kundensicht sogar einen stärkeren Anreiz dar als ein Gutschein, der auf einen entsprechenden Cent-Betrag lautet und nicht sogleich erkennen lässt, was sich dafür erwerben lässt.

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 2.11.2017,  6 U 164/16

Kein Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund

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Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 20.10.2017, Az.: 182 C 20688/17 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund (sechs Monate alter Rauhaardackel) zurückgewiesen, weil wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich waren

Antragsteller störte sich am Geruch und trug Allergiegefahr vor – Laut Hundebesitzerin hat Hund produktivitäts- und gesundheitsfördernde Wirkung!

Siehe auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2014Sa 1207/13

Der Arbeitgeber ist auf Grundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den Betrieb zu untersagen. Denn das Direktionsrecht umfasst auch das Ordnungsverhalten im Betrieb, also das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben.

Bei der Ausübung des Weisungsrechtes sind die wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Auch wenn andere Mitarbeiter einen Hund mit in den Betrieb bringen dürfen, kommt ein Verbot in Betracht, wenn der konkrete Hund die betrieblichen Abläufe stört. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich Mitarbeiter vor dem Hund fürchten. Auf die objektive Gefährlichkeit kommt es nicht an.

Keine Alters­diskriminierung: Altersgrenze für die Kreditvergabe ist zulässig

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Eine über 80 Jahre alte Dame bestellte bei einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Händlerin lehnte das Angebot der Kundin ab und führte zur Begründung aus, dass die Kundin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne diese nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte nutzen.

Die Dame klagte wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 Euro ein und verlor.

Ein Teilzahlungsgeschäft ist definitionsgemäß eine auf einen längeren Zeitraum angelegte geschäftliche Beziehung und das Risiko des Ablebens ist für den Verkäufer zwangsläufig bei alten Käufern höher.

Das vom Berufungsgericht bestätigte Urteil ist inzwischen rechtskräftig, nachdem die Revision 9.1.2018 zurückgenommen wurde.

AG München, Urteil vom 13.4.2016, 171 C 28560/15.

Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren erforderlich

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  1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
  2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine – nachträgliche – Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)

LAG Hamm, Beschluss vom 6.2.2018 – 5 Ta 51/18

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist  nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

Bundessozialgericht, Urteile vom 14.3.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R.

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

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Die Kundin beanspruchte von ihrer Bank , allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch hat sie aber laut BGH nicht.

§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz.

Die Kundin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 AGG.

Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist („generisches Maskulinum“). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17

Hundehalter haftet für Hundebiss bei Hinunterbeugen des Gastes zum Tier

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Mit dem plötzlichen Biss des Hundes hat sich laut OLG Oldenburg eine typische Tiergefahr verwirklicht. In einen solchen Fall muss der Hundehalter dann nicht haften, wenn sich jemand ohne triftigen Grund bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt.

Lässt der Eigentümer bei seiner Feier seinen Hund aber frei herumlaufen, muss ein Gast nicht  damit rechnen, dass bei einem normalen Herunterbeugen zu einem Haustier, dieses bereits zu einem Angriff gereizt wird. Folge: Der Geat aht Anspruch auf Schadenersatz incl. Schmerzensgeld.

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 8.11.2017 – 9 U 48/17

Siehe auch OLG Naumburg, Urteil vom 11.10.201010 U 25/09: Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier annähern. Eine schuldlose Mitverursachung durch den Geschädigten wird im Rahmen der Gefährdungshaftung nicht berücksichtigt. Für ein Mitverschulden muss der Geschädigte gegen Gebote des eigenen Interesses vorwerfbar verstoßen haben.

§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

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Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) vermag auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen.

Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge ist die deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit des Autofahrers . von 200 km/h als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Denn wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Ver kehrsteilnahme auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.

Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit eines sich schnell nähernden Fahrzeugs, zumal wenn es von hinten herankommt, nicht richtig einzuschätzen und sich hierauf bei einem Wechsel der Fahrstreifen nicht einzustellen vermögen.  Denn auch wenn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nach der Auto-bahn-Richtigkeitsgeschwindigkeits-Verordnung keinen Schuldvorwurf begründet, bedeutet das Fehlen unmittelbarer Sanktionen nicht die rechtliche Irrelevanz auch für das Haftungsrecht. Neben dem Umstand, dass regelmäßig ein oberhalb der Richtgeschwindigkeit fahrender Kraftfahrer den Unabwendbarkeitsnachweis für den Unfall gemäß § 7 Absatz 2 StVG (a.F.) nicht führen kann, wirkt sich eine hohe Ausgangsgeschwindigkeit auch dahingehend aus, dass sie bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht außer Ansatz bleiben kann.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017I-1 U 44/17