EGMR: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29.05.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen.

Vergleichskosten als „Kosten des Rechtsstreits“

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Während bei einem außergerichtlichen Vergleich hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten „Kosten des Rechtsstreits“ behandeln wollen, ist dies bei einem gerichtlichen Vergleich regelmäßig anzunehmen, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden.

OLG Koblenz, Beschluss v. 5.8.2016, 14 W 411/16

Fehlerquellen und Haftungsfallen für den Anwalt beim Prozessvergleich

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Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung unrenoviert übergebener Geschäftsräume zu übertragen.

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 13.7.2016 – 2 U 45/16

Rücktrittsvoraussetzungen bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

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Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer in diesem Sinne gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien. Weiterlesen

Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

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§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

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Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

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So ist eine Online-Preisangabe irreführend, wenn etwaige Zusatzkosten nur über einen versteckten Link erreichbar sind und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Nennung eines Komplettpreises und nicht nur die Nennung einzelner Summen ist zwingend erforderlich . Außerdem müssen angegebene Preise sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte enthalten.

OLG Dresden,  Urteil  v. 12.1.2016 – 14 U 1425/15

Hier das ausführliche Urteil

www.verbraucherzentrale-sachsen.de/media238914A.pdf

Beschaffenheitsvereinbarung bei Pkw-Kauf aufgrund Internet-Annonce

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Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.

Dem Käufer stand ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, weil das gekaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Die Mangelhaftigkeit bestan darin, dass das Fahrzeug keine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle hatte, obwohl dies i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB als Sollbeschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde.

OLG Hamm, Urteil v. 21.7.2016, 28 U 2/16

Parkplatzunfälle: Anscheinsbeweis bei Kollisionen während des Rückwärtsfahrens

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1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach §  1 StVO in Verbindung mit der Wertung des  § 9 Absatz 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Weiterlesen

Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

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Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

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Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig

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Der BGH hat entschieden, dass der – seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene – Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Senat hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, im Ergebnis bestätigt.

BGH, Urteil vom 14. 12.2016 – VIII ZR 232/15