Grundstückseigentümer haftet für Schadensversursachung der von ihm beauftragten Handwerker

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Laut BGH ist ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am eigenen Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Grundstücksnachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Auch wenn der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

Im konkreten Fall hatte der Versicherer der geschädigten Nachbarn nach Schadensregulierung die Grundstückseigentümer, die den Handwerker beauftragt hatten, aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf Ersatz über ca. 100.000 € verklagt, weil der Handwerker zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hatte.

BGH , Urteil vom 9.2.2018 – V ZR 311/16

Gewährleistung bei mangelhaftem Kfz

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1. Ist der Anlass der Besuche einer Kfz-Werkstatt zur Vorstellung eines dort erworbenen Fahrzeugs unklar, kann aus der Anzahl der Werkstattbesuche nicht ohne weiteres auf ein Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich eines konkreten Mangels geschlossen werden.

2. Eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers einer Kfz-Werkstatt zu den konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs besteht grundsätzlich nicht, da die einzelnen Werkstatttermine sowie deren Anlass im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Fahrzeugerwerbers stehen. Weiterlesen

Ererbter Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

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Das OLG München (Az. 1 U 454/17) hat am 21.12.2017 entschieden, dass dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen.

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2017/91.php

Hinweis: Lesen Sie als behandelende Ärzte von betreuten Patienten die Pressemitteilung Nr. 91 des OLG München vom 21.12.2017!

Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Grund i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das Finanzgericht den Termin aufheben muss.

Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes einen Termin nicht aufzuheben. In diesem Fall muss es vom Vorliegen einer solchen Absicht überzeugt sein; es genügt nicht, einen entsprechenden Verdacht zu äußern.

BFH, Beschluss vom 7.11.2017, Az. III B 31/17

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung gilt ab 1.1.2018

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U.a. gilt gemäß § 640 Abs. 2 BGB n. F.:

Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten diese Rechtgsfolgen nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
§ 650a BGB n. F.:  Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
§ 650g n. F.: Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

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Detektivkosten in Höhe von mehr als 8.000 €, die der dem Rechtsstreit beigetretenen Haftpflichtversicherung bei nahezu untätiger Mitwirkung der beklagten Versicherungsnehmerin im Laufe des Prozesses entstehen, können notwendige Kosten des Rechtsstreits sein, wenn sich auch nur geringfügige Anfangsverdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug im Hinblick auf einen geltend gemachten Schaden von insgesamt fast 90.000 € immer weiter verfestigen und erhärten, sodass die Klage ohne jegliche Beteiligung der Versicherungsnehmerin im Berufungsrechtszug vollständig abgewiesen wird.

Der BGH teilt ausdrücklich die Auffassung vieler Oberlandesgerichte, wonach Detektivkosten dann erstattungsfähig sind, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, eine vernünftige Prozesspartei also berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen müsse, dass die Detektivkosten sich – gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes – in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren sowie die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht nicht einfacher und/oder billiger erfolgen konnten. Die Beeinflussung des Prozessausgangs soll regelmäßig ein Indiz für die Notwendigkeit, nicht jedoch Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit sein. Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde.

OLG Köln, Beschluss vom 2.8.201717 W 175/16

Hinweis: Keine Kostenerstattung für GPS-Überwachung durch Detektiv in Unterhaltsverfahren

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten i. S. des §  § 91 Absatz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System (GPS)-Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

BGH, Beschluss vom 15. 5. 2013 − XII ZB 107/08

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam“ in einem Zivilprozess

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Als Dashcam  wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und während der Fahrt fortwährend aufzeichnet. Autofahrer installieren diese Kameras, um Verkehrsabläufe zu dokumentieren und so die Frage des Verschuldens von Verkehrsunfällen zu beweisen. Weiterlesen

Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach „Jagdspiel“ zweier Hunde

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Maßgeblich dafür, ob sich auch die Tiergefahr des Hundes unfallursächlich ausgewirkt hat, ist, ob sich die Hunde in gleichsam spielerischer Weise gegenseitig über das Wiesengelände gejagt haben und einer der Hunde, während er von dem anderen gejagt wurde oder als Folge des gemeinsamen Interagierens der Hunde auf den Radweg lief und die Reaktion der Geschädigten auslöste, wodurch diese erheblich verletzt wurde. Dies gilt auch bei einem Abstand der Hunde zueinander von mehreren Metern . Befinden sich die Tiere im „Jagdspiel“, wäre davon auszugehen, dass sich die Tiergefahr beider Hunde unfallursächlich ausgewirkt hat. Durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel kann sich die beiderseitige spezifische Tiergefahr der Hunde erhöhen und gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher Hund zur Unfallzeit gerade der Gejagte gewesen ist, da dies letztlich vom Zufall abhängt. Die typische Tiergefahr verwirklicht sich gerade dann, wenn mehrere Hunde miteinander balgend und spielend in eine Personengruppe hineinlaufen. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens erhöht sich dadurch, dass mehrere Hunde miteinander spielend und balgend umherlaufen. Die Hunde wirken dann gegenseitig so aufeinander ein, dass sie entsprechend ihrer Natur unkontrolliert umherlaufen. In einer derartigen Fallkonstellation sind alle beteiligten Hundehalter nach § § 833 S. 1 BGB für Schäden ersatzpflichtig, die die Hunde einem Dritten oder einem Halter selbst zufügen, wobei die Halter nach § § 840 Absatz I BGB als Gesamtschuldner zu haften hätten.

OLG München, Urtel v. 23.6.2017, 10 U 4540/16

Neue Bußgelder bei Nichtbilden einer Rettungsgasse seit 19.10.2017

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Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden (= Verkehrsstockung), müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

Wenn ein Autofahrer Auf einer Autobahn oder Außerortsstraße keine freie Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, bildet, obwohl der Verkehr stockte, riskiert ein Bußgeld von 200 € und 2 Punkte in der Flensburger Kartei.

Werden dabei Rettungsfahrzeuge etsc. behindert, beträgt das Bußgeld 240 €. Es kommen 2 Pzbkte in Flendburg und 1 Monat Fahrverbot dazu.

Schmerzensgeld und Schadensersatz für mangelhaftes Tattoo

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Die Einwilligung des Kunden zum Anbringen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei Mangelhaftigkeit nicht nur Schmerzensgeld zahlen, sondern auch die Kosten für das Tattoo an sich zurückzahlen und alle anfallende Folgeschäden begleichen.

AG München, Urteil v. 13.4.2017, 132 C 17280/16

Hinweis: Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann sich aus den folgenden Anspruchsgrundlagen ergeben:

  • § 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 i.V.m. 631 BGB (Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag)
  • § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des Rechtsgut „Körper“)
  • § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB (Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung als Schutzgesetz).

Der Tätowierer muss z. B. auch die Kosten für die Laserbehandlung im Wege eines Schadensersatzanspruchs zahlen. Auf eine Nachbesserung durch den Tätowierer, die beanstandeten Stellen durch eine von ihm beauftragte Laserbehandlung entfernen zu lassen und dann selbst neu zu tätowieren, muss sich der Kunde nicht einlassen. Siehe auch OLG Hamm, Urteil v. 5.3.2014, 12 U 151/13.

§ 631 Abs. 1 BGB: Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.