Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich

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Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

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Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.5.2017 darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, der Darlehensnehmer leugne vertragliche Erfüllungsansprüche der Bank nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zugang des Widerrufs. Die Bank, die meint, der Widerruf des Darlehensnehmers  sei ins Leere gegangen, berühmt sich damit, dass ihr die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehen. Insofern ist die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers zulässig. Der Darlehensnehmer muss sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Bank auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen. Der Vorrang der Leistungsklage gilt nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung , wenn die Partei  die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

BGH, Urteil v. 16.5.2017, XI ZR 586/15

Quelle- Pressemitteilung des BGH mit der Nr. 75/2017 vom 16.5.2017

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

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Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, wenn die Reise infolge bei Vertrags-abschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Erfasst sind etwa Naturkatastrophen oder allgemeine staatlich angeordnete Reisebeschränkungen. Es handelt sich um einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, deren Ursache keiner Vertragspartei zugeordnet werden kann und die daher beiden Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen.

Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn das Ereignis der Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist., weil er z. B. keine Reisepapere vorlegen kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 76/17 vom 16.5.2017 zum Urteil mit dem Az. X ZR 142/15

Anforderungen an Einwilligung in Versand von Werbemails

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1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen.
3. Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.
BGH, Urteil v. 14.3.2017, VI ZR 721/15.

Formwidrigkeit eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierte elektronische Signatur

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§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG sieht ausdrücklich vor, dass elektronisch übermittelte Dokumente nur bei Einhaltung besonderer Sicherheitsanforderungen einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück „gleichstehen“, nämlich wenn eine qualifizierte elektronische Signatur nach §  § 2 Nr. 3 SigG verwendet wird. Die Signatur ist als Funktionsäquivalent zur Unterschrift anzusehen. Konkretisiert werden diese Anforderungen an die Sicherheit durch § 65a Abs. 1 S. 4 SGG, der verlangt, die Authentizität und Integrität von elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsätzen sicherzustellen. Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte. Weiterlesen

In Extremfällen kann Recht auf tödlich wirkende Dosis einer Arznei zum schmerzlosen Suizid bestehen

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 2.3.2017 , 3 C 19.15,  entschieden.

Quelle: PM Nr.111/2017 des Bundesverwaltungsgerichts

Zur Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

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1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln . (amtlicher Leitsatz)

3. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.

4. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist . (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil vom 26.01.2017IX ZR 285/14.

Bundessteuerberaterkammer empfiehlt Vermittlung seitens der zuständigen Steuerberaterkammer laut StBerG

Gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG vermittelt die jeweilige Steuerberaterkammer auf Antrag bei Streitigkeiten, z. B. anlässlich einer Honorarrechnung oder der Nichtherausgabe von Unterlagen, zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern. Dieses Vermittlungsverfahren ist ein Mediationsverfahren, also ein Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutralem Dritten. Bei einem Vermittlungsverfahren der Steuerberaterkammer wird also kein Schiedsspruch gem. §§ 1025 ff. ZPO gefällt.

Das schriftliche Vermittlungsverfahren ist gebührenfrei. Gebühren entstehen nur bei der Durchführung eines Vermittlungsgesprächs in der Geschäftsstelle der Steuerberaterkammer und werden von den Parteien hälftig erhoben.

Ab 1.2.2017 auf Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen

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Hinweis: Folgender Beitrag wurde von Ulrike Fuldner, Rechtsanwältin/Fachanwältin für Steuerrecht für Haufe-Lexware erstellt. Die Verwertungsrechte liegen beim Verlag – Der Beitrag ist auch für Anwälte und andere Unternehmer relevant!

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie, RL 2013/11/EU (Alternative Dispute Resolution) über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Das Gesetz bezweckt, dass Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) – und damit auch Steuerberater – ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren (Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren) beilegen können. Das Gesetz gilt in weiten Teilen seit dem 1.4.2016 für online und offline geschlossene Verträge (ausgenommen Arbeitsverträge).

Verbraucher-Mandate aus Sicht des Steuerberaters

Als Verbraucher kommen zum Steuerberater die Steuerpflichtigen, die ihre private Einkommensteuererklärung fertigen lassen und weder gewerbliche Einkünfte noch solche aus selbstständiger beruflicher Tätigkeit haben (s. BGH, Urteil v. 30.9.2009, VIII ZR 7/09). Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn der Beratungsvertrag im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) mit dem Steuerberater geschlossen wird (BGH, Beschluss v. 24.2.2005, III ZB 36/04). Verbraucherhandeln liegt wiederum vor, wenn der Steuerberater den Mandanten zwecks Entscheidung zur Existenzgründung berät (BGH, Urteil v. 15.11.2007, III ZR 295/06).

Außergerichtliche Streitbeilegung ist für Steuerberater aber freiwillig

Die Richtlinie 2013/11/EU stellt aber klar, dass die Teilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung für den Verbraucher freiwillig ist. Eine Verpflichtung des Steuerberaters, sich auf ein vom Verbraucher beantragtes Streitbeilegungsverfahren einzulassen, sieht die Richtlinie 2013/11/EU nicht vor, sondern lässt entsprechende nationale Rechtsvorschriften unberührt.

Gesetzliche oder berufsrechtliche Vorschriften zur Verpflichtung für Steuerberater existieren nicht! Auch die Bundessteuerberaterkammer hat im September 2016 auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung seitens der Steuerberater hingewiesen.

Steuerberater müssen aber grundsätzlich Hinweispflichten ab 1.2.2017 beachten

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG regelt, dass jeder Unternehmer, wie z. B. der Steuerberater, der eine Website unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher über die Teilnahmebereitschaft (inwieweit er dazu bereit ist; kann also auch vom Steuerberater auch verneint werden) an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer entsprechenden Stelle informieren muss.

Diese Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich für den Verbraucher erfolgen. Soweit sich der Steuerberater selbst (z. B. im Beratervertrag) verpflichtet hat, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, müssen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG Angaben zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Teilnahmeerklärung des Steuerberaters auf dessen Homepage gemacht werden.

Der Hinweis sollte bei fehlender Teilnahmebereitschaft des Steuerberaters der Klarheit halber auch beinhalten, dass für den Steuerberater keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einer außergerichtlicher Streitbeilegung besteht.

Ausnahme zur Hinweispflicht gilt für Steuerberater mit weniger als 10 Mitarbeitern

Nach § 36 Abs. 2 VSBG müssen diese Informationen auf der Website des Steuerberater erscheinen und bei Verwendung von AGB zusammen mit diesen AGB. Ausnahme: § 36 Abs. 3 VSBG regelt, dass Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen (Kopfzahl) beschäftigt haben, von den Hinweispflichten befreit sind.

Bei bestehenden Streitigkeiten ist Verweis auf zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich

§ 37 Abs. 1 VSBG regelt, dass wenn eine Streitigkeit zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht einvernehmlich gelöst werden kann, der Unternehmer, also auch der Steuerberater, unter Hinweis auf seine Bereitschaft zur Streitbeilegung auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle verweisen muss. Sollte der Steuerberater sich freiwillig verpflichtet haben, an einer Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen, muss er diese Hinweise auch zwingend dem Verbraucher erteilen. § 37 Abs. 2 VSBG schreibt dazu Textform (§ 126b BGB) vor.

Auch hier sollte bei fehlender Teilnahmebereitschaft des Steuerberaters der Hinweis der Klarheit halber beinhalten, dass für den Steuerberater keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung besteht.

Praxis-Tipp: Verstöße gegen Hinweispflichten können auch für den Steuerberater teuer werden

§§ 36 und 37 VSBG sind Verbraucherschutzgesetze. Steuerberater, die die obigen verpflichtenden Angaben zur Verbraucherstreitbelegung nicht in ihre AGB einarbeiten und nicht auf ihrer Internetseite veröffentlichen, riskieren eine Abmahnung.

Gegebenenfalls kann sich der Steuerberater nicht auf Verjährung seiner Honoraransprüche berufen, wenn er den Hinweis unterlässt. Andererseits führt die Durchführung der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Honorarstreitigkeiten zur Hemmung der Verjährung (§ 203 BGB; s. auch BGH, Urteil v. 15.12.2016, IX ZR 58/16).

Zuständige Stelle für Schlichtungen nach dem VSBG zwischen Steuerberater und ihren Verbraucher-Mandanten

Seit dem 1.4.2016 ist für Schlichtungen zwischen Steuerberatern und ihren Mandanten, wenn diese Verbraucher sind, die Allgemeine Schlichtungsstelle in Kehl zuständig. Auf der Homepage der Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. finden sich weitere Informationen.

Bundessteuerberaterkammer empfiehlt Vermittlung seitens der zuständigen Steuerberaterkammer laut StBerG

Gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG vermittelt die jeweilige Steuerberaterkammer auf Antrag bei Streitigkeiten, z. B. anlässlich einer Honorarrechnung oder der Nichtherausgabe von Unterlagen, zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern. Dieses Vermittlungsverfahren ist ein Mediationsverfahren, also ein Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutralem Dritten. Bei einem Vermittlungsverfahren der Steuerberaterkammer wird also kein Schiedsspruch gem. §§ 1025 ff. ZPO gefällt.

Das schriftliche Vermittlungsverfahren ist gebührenfrei. Gebühren entstehen nur bei der Durchführung eines Vermittlungsgesprächs in der Geschäftsstelle der Steuerberaterkammer und werden von den Parteien hälftig erhoben.

Empfehlung des DStV

Um mögliche Abmahnungen zu vermeiden, empfiehlt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) daher allen Berufsangehörigen, die Hinweispflichten nach dem VSBG zu beachten und ihre Mandanten, soweit es sich um Verbraucher handelt, auf der Kanzleihomepage sowie in den verwendeten Allgemeinen Auftragsbedingungen über die Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG zu informieren. Eine Formulierung für den Fall der Nichtbereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Verfahren kann etwa wie folgt lauten:
„Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.“

Für den Fall, dass trotz der obigen Ausführungen gleichwohl eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht, kann die entsprechende Formulierung z. B. lauten:
„Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Es besteht die Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist in diesem Fall die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de).“

Keine Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster

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Nach § § 1 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gem. § 13 BGB gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Der Tatbestand des § 4 Absatz 1 PAngV setzt erfasst ein bereits vorliegendes Angebot im Sinne von  § 1 Absatz 1 Satz 1 Fall 1 PAngV voraus. Die Vorschrift des  § 4 Absatz 1 PAngV regelt danach allein die Art und Weise, in der die Preisangabe bei sichtbar ausgestellten oder vom Verbraucher unmittelbar zu entnehmenden Waren zu erfolgen hat. Die Bestimmung erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.

BGH, Urteil vom 10.11.2016I ZR 29/15