Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach „Jagdspiel“ zweier Hunde

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Maßgeblich dafür, ob sich auch die Tiergefahr des Hundes unfallursächlich ausgewirkt hat, ist, ob sich die Hunde in gleichsam spielerischer Weise gegenseitig über das Wiesengelände gejagt haben und einer der Hunde, während er von dem anderen gejagt wurde oder als Folge des gemeinsamen Interagierens der Hunde auf den Radweg lief und die Reaktion der Geschädigten auslöste, wodurch diese erheblich verletzt wurde. Dies gilt auch bei einem Abstand der Hunde zueinander von mehreren Metern . Befinden sich die Tiere im „Jagdspiel“, wäre davon auszugehen, dass sich die Tiergefahr beider Hunde unfallursächlich ausgewirkt hat. Durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel kann sich die beiderseitige spezifische Tiergefahr der Hunde erhöhen und gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher Hund zur Unfallzeit gerade der Gejagte gewesen ist, da dies letztlich vom Zufall abhängt. Die typische Tiergefahr verwirklicht sich gerade dann, wenn mehrere Hunde miteinander balgend und spielend in eine Personengruppe hineinlaufen. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens erhöht sich dadurch, dass mehrere Hunde miteinander spielend und balgend umherlaufen. Die Hunde wirken dann gegenseitig so aufeinander ein, dass sie entsprechend ihrer Natur unkontrolliert umherlaufen. In einer derartigen Fallkonstellation sind alle beteiligten Hundehalter nach § § 833 S. 1 BGB für Schäden ersatzpflichtig, die die Hunde einem Dritten oder einem Halter selbst zufügen, wobei die Halter nach § § 840 Absatz I BGB als Gesamtschuldner zu haften hätten.

OLG München, Urtel v. 23.6.2017, 10 U 4540/16

Neue Bußgelder bei Nichtbilden einer Rettungsgasse seit 19.10.2017

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Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden (= Verkehrsstockung), müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

Wenn ein Autofahrer Auf einer Autobahn oder Außerortsstraße keine freie Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, bildet, obwohl der Verkehr stockte, riskiert ein Bußgeld von 200 € und 2 Punkte in der Flensburger Kartei.

Werden dabei Rettungsfahrzeuge etsc. behindert, beträgt das Bußgeld 240 €. Es kommen 2 Pzbkte in Flendburg und 1 Monat Fahrverbot dazu.

Schmerzensgeld und Schadensersatz für mangelhaftes Tattoo

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Die Einwilligung des Kunden zum Anbringen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei Mangelhaftigkeit nicht nur Schmerzensgeld zahlen, sondern auch die Kosten für das Tattoo an sich zurückzahlen und alle anfallende Folgeschäden begleichen.

AG München, Urteil v. 13.4.2017, 132 C 17280/16

Hinweis: Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann sich aus den folgenden Anspruchsgrundlagen ergeben:

  • § 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 i.V.m. 631 BGB (Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag)
  • § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des Rechtsgut „Körper“)
  • § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB (Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung als Schutzgesetz).

Der Tätowierer muss z. B. auch die Kosten für die Laserbehandlung im Wege eines Schadensersatzanspruchs zahlen. Auf eine Nachbesserung durch den Tätowierer, die beanstandeten Stellen durch eine von ihm beauftragte Laserbehandlung entfernen zu lassen und dann selbst neu zu tätowieren, muss sich der Kunde nicht einlassen. Siehe auch OLG Hamm, Urteil v. 5.3.2014, 12 U 151/13.

§ 631 Abs. 1 BGB: Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

 

Nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit mit schwerwiegenden Folgen!

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Mängelansprüche scheiden grundsätzlich aus, wenn ein Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz  nichtig ist.  Weiterlesen

Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn

Es erscheint sach- und interessengerecht, dem geschädigten Nachbarn eine Inanspruchnahme des Grundstücksnachbarn wegen eines schuldhaften Verhaltens seiner Hilfspersonen gem. § 278 BGB zu ermöglichen und ihn nicht auf die Schadloshaltung bei der Hilfsperson zu verweisen. Nachbarn haften durch den Abriss ihres Gebäudes ohne gleichzeitige Vornahme derjenigen Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Beseitigung nachteiliger Auswirkungen im Interesse des anderen Nachbarn  geboten waren, und haben so die Ursache für den Schaden ihres Nachbarn gesetzt. Zwar trifft sie möglicherweise kein Verschulden, wenn sie die Gefahr der Beeinträchtigung der Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Wand durch die Abrissmaßnahme nicht erkennen konnten.

Die Mauer ist ohne Zustimmung des geschädigten Nachbarn  in einer Weise verändert worden, dass sie ihre Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude nicht mehr erfüllen konnte. Hierin liegt eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung der Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind….

OLG Hamm , Urteil vom 3.7.2017 – 5 U 104/16, noch nicht rechtskräftig

Hinterbliebenengeld

Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, kann  eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen.

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld: BGBl I 2017, S. 2421:

§ 823 BGB , § 844 Abs. 3 BGB: Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

§ 7 Abs. 3 Produkthaftungsgesetz: Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

§ 10 Abs. 3 StVG lautet entsprechend.

Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich

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Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

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Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.5.2017 darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, der Darlehensnehmer leugne vertragliche Erfüllungsansprüche der Bank nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zugang des Widerrufs. Die Bank, die meint, der Widerruf des Darlehensnehmers  sei ins Leere gegangen, berühmt sich damit, dass ihr die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehen. Insofern ist die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers zulässig. Der Darlehensnehmer muss sich nicht vorrangig darauf verweisen lassen, die Bank auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen zu verklagen. Der Vorrang der Leistungsklage gilt nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung , wenn die Partei  die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

BGH, Urteil v. 16.5.2017, XI ZR 586/15

Quelle- Pressemitteilung des BGH mit der Nr. 75/2017 vom 16.5.2017

Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

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Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, wenn die Reise infolge bei Vertrags-abschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden. Erfasst sind etwa Naturkatastrophen oder allgemeine staatlich angeordnete Reisebeschränkungen. Es handelt sich um einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, deren Ursache keiner Vertragspartei zugeordnet werden kann und die daher beiden Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen.

Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn das Ereignis der Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist., weil er z. B. keine Reisepapere vorlegen kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 76/17 vom 16.5.2017 zum Urteil mit dem Az. X ZR 142/15

Anforderungen an Einwilligung in Versand von Werbemails

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1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen.
3. Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.
BGH, Urteil v. 14.3.2017, VI ZR 721/15.