Mandanteninformationen Mai 2018

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Mandanteninformationen Mai 2018 pdf  – Anklicken!

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen 2018 gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Freundliche Grüße

Ulrike Fuldner, RAin und FAStR

 

Foto bei Facebook als Indiz für Unfallmanipulation und Betrug

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Das Verschweigen einer vor dem Unfall bestehenden Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten wie auch unwahre Angaben sind starke Indizien für einen Versicherungsbetrug, weil ein redlicher Geschädigter wie auch ein redlicher Versicherter eine bestehende Bekanntschaft wahrheitsgemäß offenlegen würden, auch wenn sie mit Nachfragen der Versicherung rechnen müssten.I

Indiz von erheblichem Gewicht war, dass der angebliche Schädiger auf seinem Facebook-Profil ein Foto gepostet habe, auf dem er vor dem Fahrzeug der angeblich Geschädigten posierte, obwohl beide angegeben hatten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.2.2018, I-1 U 59/17

Siebenjähriger Junge muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften

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Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde.

Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW beigebracht hatte.

AG München, Urteil v. 11.12.2017, Az. 345 C 13556/17

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.3.2018 rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 39 vom 18.5.2018

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

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Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des späteren geschädigten Autofahrers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Ein Unfallgeschehen ereignet sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der spätere Unfallverursacher freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 88/18 des BGH v. 15.5.2018 zum Urteil  vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung von Hundegebell

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Ein Nachbar muss Hundegebell eines außerhäusig gehaltenen Hundes, das über anlassbezogenes Anschlagen hinausgeht, in einem Mischgebiet während der nächtlichen Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr für mehrere Hunde, die in offener Zwingerhaltung in einem Wohngebiet gehalten werden.

Ein Gericht kann einen Hundebsitzer dazu verurteilen  „geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die gewährleisten, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Schäferhund V. wochentags in der Zeit von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztags keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen, die die Gesundheit des Nachbarn beeinträchtigen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 8.6.20175 U 115/15

 

Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

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Die Parteien streiten haben über die Einstandspflicht der für Beschädigungen an einem PKW, welches die Geschädigte einer Bekannten (Zeugin S.) dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt hatte. Die Bekannte  bewohnt ein Haus als Eigentümerin. Dem Haus ist ein Privatparkplatz zugewiesen. Auf dem Grundstück des Nachbarn stand im Jahr 2013 ein Walnussbaum an der Grundstücksgrenze ca. einen Meter links oberhalb des Privatparkplatzes der Zeugin S. Der Baum ragte aufgrund eines statischen Fehlers ca. 1,5 m auf das benachbarte Grundstück und die dort als Parkplatz ausgewiesenen Flächen (der Zeugin S.) herüber.

In der Nacht vom 5.10.2016 auf den 6.10.2016 wurde das Klägerfahrzeug durch herabfallenden Nüsse (Sturm) beschädigt. An dem Klägerfahrzeug sind  Sachschäden in Höhe von EUR 2.978,41 und  eine Wertminderung in Höhe von EUR 200,00 entstanden.

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Buchführungstätigkeiten eines Steuerberaters als Dienste höherer Art

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Bei einem Vertrag, der die Erstellung von Jahresabschlüssen und Jahressteuererklärungen und  die Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten regelt, ist  gem. § 627 Absatz 1 BGB die fristlose Kündigung wegen der Vertrauensstellung möglich.

Bei Verträgen Rechtsanwälten bzw. Steuerberatern und ihren Mandanten ist für die Entscheidung, ob „Dienste höherer Art „zu leisten“ sind gem. § 627 Absatz 1 BGB) die vertraglichen Vereinbarungen relevant.

OLG München, Endurteil vom 13.12.201715 U 886/17

Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters auch bei Beendigung seines Vertrags während der Probezeit

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Die vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung (§ 89b HGB) im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags ist auch anwendbar, wenn die Beendigung während der in diesem Vertrag festgelegten Probezeit eintritt.

EuGH, Urteil vom 19.04.2018 –  C-645/16

§ 89b HGB: Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

  • der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
  • die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist nicht unlauter

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Ein Unternehmen vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Das Vertriebsunternehmen bietet anderen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die vom Vertriebsunternehmen gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen das Vertriebsunternehmen am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt das Vertriebsunternehmen für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Weiterlesen

Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen

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Sozialhilfeansprüche sind ausnahmesweise nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat.

LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil v. 20.12.2017, L 8 SO 293/15 mit Verweis auf  BSG, Urteil v. 23.7.2014, B 8 SO 14/13 R; BSG, Urteil v. 12.5.2017, B 8 SO 14/16 R