Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

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Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Weiterlesen

Dinglicher Arrest zur Sicherung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs

Beim Arrestverfahren handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das als summarisches Erkenntnisverfahren ausgestaltet ist. Neben den Anforderungen des § 920 Abs. 1 ZPO muss der Gläubiger dabei alle anspruchsbegründenden Tatsachen behaupten, um eine Schlüssigkeitsprüfung zu ermöglichen . Arrestanspruch und Arrestgrund muss der Antragsteller gemäß den §§ 920 Abs. 2 , 294 ZPO, §119 Abs. 2 FamFG glaubhaft machen. Weiterlesen

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags bei erfolgreicher Nachbesserung trotz erheblichem Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte im August 2014  die Abweisung der Klage des Käufers eines Wohnmobils auf Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 100.000 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs gebilligt.  Der Käufer aus Edewecht erwarb im Jahr 2008 bei einer Firma in Oldenburg ein Wohnmobil zum Preis von 100.000 €. Als Sonderausstattung wurde u. a. eine Luftfederung eingebaut. Über diese Luftfederung wird das Höhenniveau in der Fahrstellung – unabhängig von der Fahrzeugbeladung – automatisch eingestellt. Weiterlesen

Erbverzicht der Eltern gegen Schenkung schließt auch ihre Kinder von der Erbfolge aus

Die Auslegung einer Erbverzichtserklärung kann ergeben, dass sich der Verzicht nicht nur auf ein etwaiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht , sondern auch auf eine Erbeinsetzung bezieht. Nach § 2352 BGB in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, Weiterlesen

Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes

Die selbständige Betätigung eines Kindes –hier: als Kosmetikerin– schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen. Weiterlesen

Einnahmen des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.
BGH, Beschluss vom 16. 4. 2015 – IX ZB 41/14 Weiterlesen

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, Weiterlesen

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Weiterlesen

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Weiterlesen

Insolvenzantrag für eine GmbH

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft erteilen. Er ist aber nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. Weiterlesen