Siebenjähriger Junge muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften

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Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde.

Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW beigebracht hatte.

AG München, Urteil v. 11.12.2017, Az. 345 C 13556/17

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.3.2018 rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 39 vom 18.5.2018

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

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Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des späteren geschädigten Autofahrers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Ein Unfallgeschehen ereignet sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der spätere Unfallverursacher freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 88/18 des BGH v. 15.5.2018 zum Urteil  vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit zur Höhe der Nachzahlungszinsen (6 %)

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Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer (also 6 % pro Jahr).

Deutliche Aussage: Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Quelle: Pressmitteilung des BFH Nr. 23  vom 14. Mai 2018!

Hinweis: Legen Sie unbedingt Einspruch ein gegen Steuerbescheide ab 2015, soweit Sie Nachzahlungen verzinsen müssen!

Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung von Hundegebell

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Ein Nachbar muss Hundegebell eines außerhäusig gehaltenen Hundes, das über anlassbezogenes Anschlagen hinausgeht, in einem Mischgebiet während der nächtlichen Ruhezeiten nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr für mehrere Hunde, die in offener Zwingerhaltung in einem Wohngebiet gehalten werden.

Ein Gericht kann einen Hundebsitzer dazu verurteilen  „geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die gewährleisten, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Schäferhund V. wochentags in der Zeit von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztags keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen, die die Gesundheit des Nachbarn beeinträchtigen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 8.6.20175 U 115/15

 

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf seiner Internetseite

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Der Reiseverrmittler (Comvel GmbH) darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (www.vzbv.de) gegen die Comvel GmbH, die das Reiseportal www.weg.de betreibt. Die Comvel GmbH hatte in ihren Geschäftsbedingungen (AGB) unter der Überschrift „Haftungsbeschränkungen“ darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen und  keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer sind.

OLG München, Urteil vom 15.3.2018 – 29 U 2137/17 (nicht rechtskräftig)

Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

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Die Parteien streiten haben über die Einstandspflicht der für Beschädigungen an einem PKW, welches die Geschädigte einer Bekannten (Zeugin S.) dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt hatte. Die Bekannte  bewohnt ein Haus als Eigentümerin. Dem Haus ist ein Privatparkplatz zugewiesen. Auf dem Grundstück des Nachbarn stand im Jahr 2013 ein Walnussbaum an der Grundstücksgrenze ca. einen Meter links oberhalb des Privatparkplatzes der Zeugin S. Der Baum ragte aufgrund eines statischen Fehlers ca. 1,5 m auf das benachbarte Grundstück und die dort als Parkplatz ausgewiesenen Flächen (der Zeugin S.) herüber.

In der Nacht vom 5.10.2016 auf den 6.10.2016 wurde das Klägerfahrzeug durch herabfallenden Nüsse (Sturm) beschädigt. An dem Klägerfahrzeug sind  Sachschäden in Höhe von EUR 2.978,41 und  eine Wertminderung in Höhe von EUR 200,00 entstanden.

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Google muss im Impressum zur Kontaktaufnahme geeignete E-Mail-Adresse angeben

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Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse, bei der es erklärtermaßen ausgeschlossen ist, dass der Diensteanbieter vom Inhalt der eingehenden E-Mails Kenntnis erlangt, wird keine Kommunikation ermöglicht, sondern diese im Gegenteil gerade verweigert. § 5 Abs. Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eindeutig verletzt,  wenn der Dienstanbieter im Impressum statt der angegebenen E-Mail-Adresse sogleich den vollständigen Inhalt der automatisch generierten Antwort wiedergibt, weil dort  keine E-Mail-Adresse genannt wird, über die der Verbraucher unmittelbar mit dem Diensteanbieter Kontakt aufnehmen kann. Dann kann es aber auch nicht ausreichen, wenn pro forma eine automatisierte E-Mail zwischengeschaltet wird, die genau diese Informationen enthält.  Es ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG , wenn der Kunde eine automatisch generierte E-Mail-Antwort erhält, die ihn auf Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien, verweist.

KG Berlin, Urteil v. 23.11.2017, 23 U 124/14.

Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zugelassen. Weiterlesen

Interessanter Link zum Gehaltsvergleich – Entgelttransparenz seit 1.2.2018

Die Fa. PMSG PersonalMarkt Services GmbH aus Hamburg hat mit einer Umfrage untersucht wie Arbeitnehmer/innen das Entgelttransparenzgesetz wahrnehmen.

Siehe www.gehalt.de

Seit dem 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft.  Sein Ziel ist gem. § 1 EntgTranspG, die Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Der Inhalt des Auskunftsanspruchs umfasst gemäß  § 11 Abs. EntgTranspG„die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung“sowie „die Angabe zum Vergleichsentgelt“, jeweils bezogen auf die relevante Vergleichstätigkeit und -gruppe des anderen Geschlechts.

Der Auskunftsanspruch setzt aber zwingend und kumulativ voraus, dass der Arbeitgeber und der Betrieb, bei dem der die Auskunft beantragende Arbeitnehmer beschäftigt ist, in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer hat.

 

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung bei Versicherungsabschluss

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Eine Widerspruchsbelehrung, die auf dem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt der „vorgenannten Unterlagen“ abstellt, ist auch dann inhaltlich ausreichend, wenn dort der Versicherungsschein nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

Auch eine nicht den Vorgaben des VAG entsprechende Definition der Verbraucherinformationen führt nicht zur Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung.

OLG Dresden, Beschluss vom 6.2.20184 U 1596/17

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

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Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dienen, indem die Umgangskontakte dem Kind die Entwicklung einer Beziehung zu einer außerhalb der sozialen Familie stehenden Person ermöglichen. Die aufgrund des Umgangs entstehende Beziehung kann dem Kind zu Klarheit über die Familienverhältnisse sowie über Fragen, die die eigene Herkunft betreffen, verhelfen.

Die beharrliche Verweigerung eines Umgangs des Kindes mit seinem leiblichen Vater durch die Eltern genügt demgegenüber nicht.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.1.201813 WF 303/17