Schadensersatzklage gegen VW auf Kauf-Rückabwicklung – Rechtsschutzversicherer ist zur Deckung verpflichtet

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Im Streitfall ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die V. AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH  ist die hinreichende Erfolgsaussicht nach den zu § § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Dies bedeutet, dass der Standpunkt des Versicherungsnehmers nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein muss. Weiterlesen

Zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

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1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, muss der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode verlangt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang beweisen.

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht.

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 –  Aktenzeichen XII ZB 503/16

Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Paketzustelldienst kein Lohn

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1. Die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete führt bei diesen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12,  betreffend Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten).

2. Die Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Arbeitgebers ist bereits nicht geeignet, beim Arbeitnehmer den Zufluss eines geldwerten Vorteils zu bewirken.

3. Den Arbeitnehmern fließt in diesem Fall auch kein geldwerter Vorteil in der Form eines Verzichts auf eine realisierbare Forderung in Form eines Rückgriff- oder Schadensersatzanspruchs zu.

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2016, 1 K 270/14 L

Hinweis: Es wurde Revision vom Finanzamt eigelegt, Az. beim BFH VI R 1717.

Keine doppelte Haushaltsführung – Hauptwohnung am Beschäftigungsort

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1.Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, dh der „eigene Hausstand“ i.S.d. §  9 Abs.  1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.

2.Die Hauptwohnung ist i.S.v. §  9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen (Streitfall: 1 Stunde) kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.

BFH, Urteil v. 16.11.2017 – VI R 31/16

Hinweis:  Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen.Denn nur dann ist der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält beschäftigt. Eine doppelte Haushaltsführung liegt daher nicht vor, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt führt und auch der vorhandene „eigene Hausstand“ am Beschäftigungsort belegen ist. Denn dann fallen der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort nicht auseinander. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des erkennenden BFH-Senats, den Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte (jetzt: erste Tätigkeitsstätte) liegt, zu verstehen.

 

Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Transparenzgebot

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1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht hinreichend transparent iSv. § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und deshalb nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, führt dies nach § § 306 Abs.  1 BGB zum Fortfall der Klauseln unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen. Eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Sehen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe schuldet, wenn sich seine außerordentliche Eigenkündigung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Absatz 1 BGB als unwirksam erweist, ist eine Vertragsstrafe, die höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, nur ausnahmsweise angemessen iSv. § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB. Dies setzt voraus, dass das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt.

BAG, Urteil vom 24.8.2017 – 8 AZR 378/16

Ansprüche aus Umgangsvereinbarung als Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art

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Das jedem Elternteil gem. § 1684 I BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren bzw. für die Zukunft zu verleiden.

Wegen Verletzung der vorgenannten Verpflichtung kann ein Schadensersatzanspruch dem umgangsberechtigten Kindesvater gem. §§ 1684, 280 I BGB analog auch wegen der Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter zustehen.

Eine Umgangsvereinbarung, wonach der Kindesvater die Kinder nach der ersten Hälfte der Sommerferien von der Kindesmutter in der Türkei übernehmen soll, wird von der Kindesmutter verletzt, wenn sie zwar die Kinder an den Kindesvater übergibt, die Herausgabe der Reisepässe der Kinder aber verweigert und von einer Geldzahlung durch den Kindesvater abhängig macht.

Der Kindesvater kann dann von der Kindesmutter die Kosten für den von ihm mit der Erwirkung der Passherausgabe in der Türkei beauftragten Rechtsanwalt als Schadensersatz ersetzt verlangen.

OLG Bremen, Beschluss vom 24.11.20174 U 61/17

Kindesentführung, Auslegung

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Ob Äußerungen des die Kindesrückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verlangenden Elternteils als Genehmigung des Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes gem. Art. 13 I Buchst. a) HKÜ einzustufen sind, beurteilt sich auf der Grundlage einer Auslegung der Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont unter umfassender Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Aufenthaltswechsel des Kindes. Wenn der entführende Elternteil mit Wissen des Antragstellers in den Entführungsstaat umgezogen ist und der Antragsteller den neuen Aufenthalt des Kindes auch im Zuge der Wahrnehmung von Umgangskontakten nicht in Frage gestellt hat, kann dies maßgeblich dafür sprechen, nachfolgende billigende Äußerungen des Antragstellers zum neuen Aufenthalt des Kindes als Genehmigung gem. Art. 13 I Buchst. a) HKÜ zu werten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2017 – II-1 UF 148/17

Kündigung wegen Zahlungsrückstands infolge Mietminderung: Heilung nur bei vollständigem Rückstandsausgleich

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Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § § 543 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz  2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.

Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.  3 Buchst. a, § 569  Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.

BGH, Urteil v. 27.9.2017VIII ZR 193/16

Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen

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Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden.

Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Absatz 1 Nr.  3 EStG. Weiterlesen

„Vollmachten“ können Testamente sein

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Eigenhändige und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat.

OLG Hamm , Urteil v. 11.5.2017,  10 U 64/16