Mandanteninformationen Mai 2018

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Mandanteninformationen Mai 2018 pdf  – Anklicken!

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen 2018 gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Freundliche Grüße

Ulrike Fuldner, RAin und FAStR

 

Anspruch auf Zahlung aus einem Factoringvertrag mit Forderungsabtretung

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Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von §2 Absatz 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vertraglich vollständig übernommen hat, keine fremden, sondern eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht.

BGH, Urteil v. 21.3.2018 – VIII ZR 17/17

Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung”

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OFD Karlsruhe v. 22.2.2018 Kassenbuchführung

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten insbesondere §§ 145 bis 147 AO i. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.

Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der Regel der Buchführung vorgelagerte Systeme wie zum Beispiel Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, PC-Kassensysteme und Taxameter. Diese Systeme unterliegen denselben Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten wie die eigentlichen Buchführungssysteme.

Der Einsatz dieser Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden.

Ein Merkblatt der OFD Karlsruhe v.  22.2.2018 soll einen Überblick verschaffen, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung zu erkennen und zu vermeiden.

Zufluss von treuhänderisch vereinnahmten Fremdgeldern an Rechtsanwalt durch Erklärung der Aufrechnung mit Honorarforderungen

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Rechnet ein Rechtsanwalt seine Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten mit für den Mandanten vereinnahmten Fremdgeldern auf, so liegt im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ein Zufluss in Höhe der erklärten Aufrechnung auch dann vor, wenn sich später herausstellt, dass die Aufrechnung zu Unrecht erfolgte. Der Umstand, dass er dies (der Höhe nach) rechtsirrtümlich tat, ändert nichts am wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang. Eine etwaige Rückzahlung wirkt sich erst im Jahr der Rückzahlung steuerlich aus.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 22.3.2017 – 2 K 2100/15
Hinweis: Revision eingelegt, Az. beim BFH VIII R 14/17
§ 11 EStG regelt das Abfluss- und Zuflussprinzip

 

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich seitens des Arbeitgebers

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Regelungszweck des  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es, Arbeitnehmer vor einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine technische Überwachungseinrichtung zu bewahren, die Informationen über deren Verhalten oder deren Leistung ermittelt und aufzeichnet, sofern diese Kontrolle nicht durch schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist.

 Der durch eine technische Einrichtung erfolgte Abgleich von Vor- und Nachnamen der Arbeitnehmer mit den Listen der so genannten Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union durch den Arbeitgeber ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Eine dabei ermittelte (teilweise) Namensidentität enthält für sich genommen keine Aussage über ein Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Ein erst durch nachfolgende Maßnahmen hergestellter Bezug ändert nicht die Beurteilung der durch den Abgleich generierten Daten.

BAG, Beschluss v. 19.12.20171 ABR 32/16

Auswahl des Betreuers nach Wunsch des Betroffenen

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Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet.

BGH, Beschluss vom 28.3.2018Aktenzeichen XII ZB 558/17

Foto bei Facebook als Indiz für Unfallmanipulation und Betrug

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Das Verschweigen einer vor dem Unfall bestehenden Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten wie auch unwahre Angaben sind starke Indizien für einen Versicherungsbetrug, weil ein redlicher Geschädigter wie auch ein redlicher Versicherter eine bestehende Bekanntschaft wahrheitsgemäß offenlegen würden, auch wenn sie mit Nachfragen der Versicherung rechnen müssten.I

Indiz von erheblichem Gewicht war, dass der angebliche Schädiger auf seinem Facebook-Profil ein Foto gepostet habe, auf dem er vor dem Fahrzeug der angeblich Geschädigten posierte, obwohl beide angegeben hatten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.2.2018, I-1 U 59/17

Räumlich-funktionaler Zusammenhang von Handwerkerleistungen und Steuerermäßigung

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Ob auch auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe) sind, muss der BFH klären.

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v.  , 1 K 1200/17

Revision beim BFH unter Az. VI R 7/18

Private Handynummer von Arbeitnehmern darf privat bleiben

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Ein Arbeitgeber hat nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen das Recht auf die Kenntnis der privaten Handynummer eines Arbeitnehmers. Das ist z. B. der Fall, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren lassen.

Klare Worte der Arbeitsrichter:

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“!

„Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greift besonders tief in die persönliche Sphäre des  Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer kann sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen“!

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteile vom 16.5.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Ein  Mitarbeiter eines Automobilzulieferers hatte eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber erhalten. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Arbeitnehmer keinen Erfolg. Nach Aussage von Zeugen hatte der Arbeitnehmer  für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.8.2017 – Az. 20 Ca 7940/16

Hinweis: Im Hinblick auf die Fußball-WM sollte man den Arbeitgeber besser fragen, ob man sich während der Arbeitszeit informieren darf und anbieten, dass dann dafür bestehender Freitzeitausgleich genommen wird.

Die Verwirklichung von sog. Bagatelldelikten durch Arbeitnehmer wird von den Gerichten grundsätzlich als beanstandungsfähiges Fehlverhalten beurteilt. Angemessenes Mittel zur Ahndung ist allerdings zunächst die arbeitgeberseitige Abmahnung, auf die im Wiederholungsfall die Kündigung folgen kann.

Es gibt, auch wenn sich der Begriff Bagatellkündigung immer mehr einbürgert, keine Bagatellgrenze, innerhalb derer eine außerordentliche Kündigung entfallen würde.