Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

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Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28. September 2017 (BGBl I 2017 S. 3525). Der Mindestunterhalt beträgt  ab dem 1. Januar 2018 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 399 Euro  und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro.

Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von  0 bis 1.900,00 Euro und endet mit 5.101 bis 5.500,00 Euro.

Auszug aus der Pressemeldung des OLG Düsseldorf v. 6.11.2017

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei Einreichung der Scheidung

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Durch die Einreichung eines Scheidungsantrages bringt ein Erblasser zum Ausdruck, dass er seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt iSv §  § 343 Abs. 1 FamFG an dem Ort der gemeinsamen Ehewohnung aufgibt und nunmehr einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort seines jetzigen Lebensmittelpunkts begründen will.

OLG Köln, Beschluss vom 23.8.20172 Wx 193/17

Einwilligungsvorbehalt bei umfangreichem Vermögen des Betreuten

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Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann.

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen . Zum anderen kann trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint. Aber auch wenn die Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten außer Zweifel steht, kann die Anordnung einer Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte – etwa wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen ihm und dem Betroffenen – nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln.

BGH, Beschluss vom 13.9.2017 –  XII ZB 157/17

Betreuerauswahl – Verwandter versus Berufsbetreuer

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Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen.

Nach § § 1897 Absatz 4 Satz 2 BGB hat das Betreuungsgericht einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft sein muss. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet. Weiterlesen

Betreungskosten für Kind als berufsbedingte Mehraufwendungen

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Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen
Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen
allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

BGH, Beschluss vom 4.10.2017, XII ZB 55/17

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden – kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

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Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung (etwa gegenüber einem Mieter aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand.

BFH, Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende herausgegeben: -a/14/10005. Alleinerziehende Steuerpflichtige haben gemäß § 24b EStG Anspruch auf einen Entlastungsbetrag.

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

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Nach der Rechtsprechung des BFHgehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des  § 10 Absatz 5 Nr.  1 ErbStG nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist nach dieser Rechtsprechung die Einkommensteuer-Abschlusszahlung im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 EStG, also diejenige Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der vom Erblasser entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und der durch Steuerabzug erhobenen anrechenbaren Einkommensteuer ergibt. Es kommt dabei allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag sowie für die ebenfalls an das Einkommen anknüpfende, nach Landesrecht festzusetzende Kirchensteuer.

Es kann für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen nichts anderes gelten, und zwar auch dann, wenn sie zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden sind. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, weil die Schuld vom Erblasser herrührt , muss dies auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen gelten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 EStG jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres entstehen, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind.

FG Münster,Urteil vom 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb

 

Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen

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Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

BAG, Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16 – Pressemitteilung des BAg v. 20.9.2017 Nr. 40/17

Hinweis: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Damit beträgt der Mindestlohn auch im Jahr 2018 8,84 Euro.

Behördlich angeordnete Sanierung der Grabstätte führt zu außergewöhnlichen Belastungen

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Im Streitfall gehörte die Sanierung der über 100 Jahre alten Familiengrabstätte in Form der Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel nicht zu den laufenden Grabpflegekosten. Der von der Steuerpflichtigen  (zusammen mit ihrem Bruder) durchgeführten Maßnahme fehlte es auch nicht an der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen, da die Errichtung und der Unterhalt derartiger repräsentativer Grabstätten wohl in vergangenen frühe ren Epochen als üblich anzusehen waren, nicht jedoch in der heutigen Zeit, in der die Mehrzahl der Bevölkerung darauf bedacht ist, den Aufwand für die Errichtung und den Unterhalt von Gräbern z.B. durch die Bestattung der Verstorbenen in schlichten Urnengräbern möglichst gering zu halten.

Die von der Steuerpflichtigen getragenen Aufwendungen für die Sanierung der Familiengrabstätte waren für sie auch zwangsläufig. Die Zwangsläufigkeit ergibt sich dabei aus dem Schreiben der Gemeindeverwaltung W. vom ………, in dem die Gemeinde die Sanierung der Grabstätte für die Steuerpflichtige verbindlich und verpflichtend angeordnet hatte sowie aus der einschlägigen Begräbnis- und Friedhofs Ordnung der Gemeinde. Dieser auferlegten Verpflichtung konnte sich die Steuerpflichtige allein schon aus rechtlichen Gründen nicht entziehen.

FG Hessen, Urteil vom 4.4.20172 K 1964/15, Nichtzulassungsbeschwerde eingelkegt, Az. beim BFH VI B 46/17.

§ 33  EStG Außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen………..