Vermieter darf Bürgen über Mietrückstände des Mieters informieren

,

Laut Amtsgericht Wedding handelt ein Vermieter nicht gegen das Gesetz , wenn er ein Elternteil  eines Mieters als Bürgen über Mietrückstände informiert. Dies gilt auch, wenn dadurch der andere Elternteil von den Zahlungsausfällen Kenntnis erlangt, der nicht als Bürge in Frage kommt. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mieters liegt dann nicht vor.

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom 13.1.2017, 13 C 1001/17

 

 

Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses

,

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

Die von der Mieterin geltend gemachten Ansprüche auf Beseitigung der von ihr behaupteten Lärmbelästigung, auf Feststellung der Mietminderung und auf Rückzahlung vermeintlich zuvielgezahlter Miete setzen sämtlich voraus, dass die von ihr gemietete Wohnung in einem nicht unerheblichen Maße in ihrer Tauglichkeit beeinträchtigt ist. Auch ohne dahingehende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien sind nicht nur die generellen Ruhezeiten des Nachts und in der Mittagszeit zu beachten, sondern müssten die Mieter auch darauf achten, dass Kinder in der Wohnung bei ihren Spielen auf Hausbewohner Rücksicht nehmen. Ebenso ist Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hinzunehmen, nur weil er von Kindern stamme. Grundsätzlich sei vielmehr bei jeder Art von Lärm unter Einschluss von Kinderlärm auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen, wobeidie Erziehungsberechtigten auch verpflichtet seien, Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten bezüglich ihrer Bewegungen und akustischen Äußerungen anzuhalten.

BGH, Urteil v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16

 

Mieter muss Rauchmelder dulden

Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

BGH, Urteil v. 17.6.2015 , VIII ZR 290/14

siehe auch AG Frankfurt/M., Urteil v. 30.8.2017, 33 C 1093/17 (52): Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen.