Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund

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Die Abberufung des Geschäftsführers als Geschäftsführer ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Die Abberufung ist schriftlich auszusprechen. Das Anstellungsverhältnis wird dadurch nicht berührt. Der Umstand, dass dem Geschäftsführeraufgrund seiner Abberufung die Erbringung seiner Leistung aus dem fortbestehenden Geschäftsführervertrag rechtlich unmöglich geworden ist, schließt vorliegend den Annahmeverzug nicht aus, ebenso wenig wie die tatsächliche Unmöglichkeit der Dienstleistung aufgrund Zeitablaufs. Zwar liegt Unmöglichkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor: Dem Geschäftsführer ist aufgrund seiner wirksamen Abberufung in der Gesellschafterversammlung der GmbH  die Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung als Geschäftsführer gemäß § 275 BGB unmöglich geworden.  Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterin und leitenden Angestellten

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Ein GmbH-Gesellschafter, der in der Gesellschaft angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, besitzt bei einer solchen Minderheitsbeteiligung am Stammkapital nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen.

Eine Stimmbindungsvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsvertrags kann , die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nichgt mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung verschieben, weil der Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden könnte.

BSG, Urteil v. 11.11.2015 – B 12 KR 13/14 R

Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund wirksam

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Nach § 39  Abs. 1GmbHG ist jede Änderung in der Person der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Den Anmeldungen sind nach § 39 Abs. 2  GmbHG die Urkunden über die Bestellung des Geschäftsführers oder die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Die Anmeldung, die elektronisch erfolgen soll, ist durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl zu bewilligen. Weiterlesen

Eintragung der beendeten Liquidation einer GmbH nur bei abgeschlossenem Steuerverfahren

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Nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist der Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn die Liquidation beendet und die Schlussrechnung gelegt ist. Weiterlesen

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags bei Unterzeichnung nur durch ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz

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Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat. Weiterlesen

Insolvenzantrag für eine GmbH

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft erteilen. Er ist aber nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. Weiterlesen