Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – Wiesbadener Modell

,

Sachverhalt: Die Ehefrau  ist Eigentümerin zweier Grundstücke. Deren Erwerb und Bebauung finanzierten die miteinander verheirateten Parteien durch Darlehen, für die sie eine gesamtschuldnerische Haftung übernahmen. In dem Bestreben, ihre steuerlichen Verhältnisse günstig zu gestalten, hatten die Parteien notariell beurkundete – im Wesentlichen inhaltsgleiche – Verträge geschlossen. In diesen verpflichtete sich die Ehefrau , über die Grundstücke nur mit vorheriger Zustimmung des Ehemannes zu verfügen und – bei Verstoß gegen diese Abrede – zur Übertragung des Eigentums auf diesen. Weiterlesen

Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig

,

Die Bewertung von Grundstücken spielt in der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine wesentliche Rolle. Können Kontostände durch einfache Auskünfte der Kreditinstitute ermittelt werden, ist die Wertermittlung von Immobilien deutlich schwieriger.

Sind sich die Ehegatten wegen des Werts der Immobilie nicht einig, ist es angebracht, diesen durch einen Sachverständigen einschätzen zu lassen. Dazu kann ein freier Sachverständiger oder der Gutachterausschuss der Gemeinde eingeschaltet werden. Der dadurch ermittelte Verkehrswert der Immobilie bezieht sich auf den Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wurde, und wird dann folglich der weiteren güterrechtlichen Auseinandersetzung zugrunde gelegt.

Was geschieht aber, wenn dieser Verkehrswert von dem tatsächlichen Verkaufswert abweicht – zum Beispiel bei Verkauf der Immobilie nur einen Tag nach Zustellung des Scheidungsantrags?

Erfolgt die Veräußerung zeitnah, ist in der Tat auf den tatsächlichen Verkaufserlös abzustellen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob dieser höher oder niedriger als der durch das Gutachten ermittelte Verkehrswert der Immobilie ausfällt.

Hinweis: Im Regelfall bewerten freie Sachverständige Immobilien höher als Gutachterausschüsse der Gemeinden, die aber dafür kostengünstiger arbeiten. Wenn die Immobilie beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört und sie beiderseits Zugewinn erwirtschaftet haben, ist der Wert der Immobilien für den güterrechtlichen Anspruch unbedeutend. Denn güterrechtlich wird nur das Vermögen ausgeglichen, das ein Ehegatte während der Ehe mehr als der andere erworben hat.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.11.2014,  II-5 UF 71/14

Anforderungen an die rechnerische Erfassung des Wertzuwachses in einem Zugewinnausgleich

,

Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich. Weiterlesen

Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankge­schäften

,

Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden (hier: Die Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwalts).

LG Detmold, Urteil v. 14.1.2015, 10 S 110/14

Unterhaltsschuldner muss Leistungsunfähigkeit beweisen

,

Ausgangspunkt für die Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach dasjenige Einkommen, was von diesem unter Berücksichtigung seiner persönlichen Qualifikationen realistischerweise tatsächlich erzielt werden kann.  Ein erstes, allerdings sehr gewichtiges Indiz ist dabei das Einkommen, das der Unterhaltspflichtige bislang erzielt hat. Weiterlesen

Ausbildungsunterhalt nach der Geburt und Betreuung mehrerer Kinder

,

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabschluss (hier: Realschulabschluss) und der Aufnahme der Ausbildung sieben Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich vier Kinder bekommen und diese nach der Geburt betreut hat.

Weiterlesen

Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln des Auftragsrechts

,

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. Weiterlesen

Anspruch des Schwiegersohnes für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des Schwiegervaters

,

Ein (Ex-)Schwiegersohn, der auf dem im Eigentum seines (Ex-)Schwiegervaters ein Wohnhaus errichtet hat, kann nicht schon dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er sich aus der ehelichen Gemeinschaft löst und aus dem Haus auszieht, solange seine Familie dort unentgeltlich wohnen bleibt (vgl. für den – vergleichbaren – Fall des mit einem Kostenaufwand von gut 220.000 EUR erfolgten Ausbaus der unentgeltlich von den Schwiegereltern überlassenen Wohnung OLG Hamm, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. 1 UF162/12. Weiterlesen

Ausgleichsanspruch nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

,

Ein Ausgleichsanspruch aufgrund einer BGB-Innengesellschaft kommt sowohl für die Zeit einer Ehe als auch für die Zeit vor der Eheschließung in Betracht. Soweit es die Zeit der Eheschließung betrifft, kann ein solcher Anspruch auch neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich bestehen, unabhängig von der Frage, inwieweit sich der Auseinandersetzungsanspruch wegen der Systematik des Zugewinnausgleichs auswirkt. Weiterlesen

Ausgleichsanspruch bei Arbeitsleistungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft

,

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden.

BGH, Urteil vom 4. 3. 2015, XII ZR 46/13