Zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

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1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, muss der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode verlangt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang beweisen.

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht.

BGH, Beschluss vom 15.11.2017 –  Aktenzeichen XII ZB 503/16

Ansprüche aus Umgangsvereinbarung als Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art

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Das jedem Elternteil gem. § 1684 I BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren bzw. für die Zukunft zu verleiden.

Wegen Verletzung der vorgenannten Verpflichtung kann ein Schadensersatzanspruch dem umgangsberechtigten Kindesvater gem. §§ 1684, 280 I BGB analog auch wegen der Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter zustehen.

Eine Umgangsvereinbarung, wonach der Kindesvater die Kinder nach der ersten Hälfte der Sommerferien von der Kindesmutter in der Türkei übernehmen soll, wird von der Kindesmutter verletzt, wenn sie zwar die Kinder an den Kindesvater übergibt, die Herausgabe der Reisepässe der Kinder aber verweigert und von einer Geldzahlung durch den Kindesvater abhängig macht.

Der Kindesvater kann dann von der Kindesmutter die Kosten für den von ihm mit der Erwirkung der Passherausgabe in der Türkei beauftragten Rechtsanwalt als Schadensersatz ersetzt verlangen.

OLG Bremen, Beschluss vom 24.11.20174 U 61/17

Kindesentführung, Auslegung

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Ob Äußerungen des die Kindesrückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verlangenden Elternteils als Genehmigung des Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes gem. Art. 13 I Buchst. a) HKÜ einzustufen sind, beurteilt sich auf der Grundlage einer Auslegung der Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont unter umfassender Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Aufenthaltswechsel des Kindes. Wenn der entführende Elternteil mit Wissen des Antragstellers in den Entführungsstaat umgezogen ist und der Antragsteller den neuen Aufenthalt des Kindes auch im Zuge der Wahrnehmung von Umgangskontakten nicht in Frage gestellt hat, kann dies maßgeblich dafür sprechen, nachfolgende billigende Äußerungen des Antragstellers zum neuen Aufenthalt des Kindes als Genehmigung gem. Art. 13 I Buchst. a) HKÜ zu werten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2017 – II-1 UF 148/17

Betreuerauswahl – Geeignetheit des Betreuers

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Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann. Weiterlesen

Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs

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Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Senats das modifizierte Ertragswertverfahren generell vorzugswürdig. Dabei wird zur Ermittlung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis über den Substanzwert am Stichtag hinaus auch der übertragbare Teil des ideellen Werts (Goodwill) am Stichtag berücksichtigt. Der Senat hat es ausdrücklich gebilligt, dass der Bewertung in der Regel die letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

BGH, Beschluss v. 22.11.2017 – XII ZB 230/17

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Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich

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Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Absatz 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem „vollen, wirklichen“ Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden und deren Anwendung ist Aufgabe des – sachverständig beratenen – Tatrichters.

Ertragswertverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen. Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet. Weiterlesen

Zur Notwendigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz grundsätzlicher Einigkeit der Eltern über Dauer und Umfang des Umgangs

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Die leiblichen Eltern haben grundsätzlich einen anerkannten und durch Art. 6 GG sowie Art.  8 EMRK geschützten Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern. Der gemäß § § 1684 Absatz 1 BGB in der Regel zu gewährende persönliche Umgang soll den von der Ausübung der Personensorge ausgeschlossenen Eltern die Möglichkeit geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm anzuknüpfen, einer Verfestigung der bereits eingetretenen Entfremdung entgegenzutreten und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, muss das Gericht eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.201718 UF 166/17

Keine Anfechtung der Vaterschaft des biologischen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater

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Nach § 1600 Absatz 2 BGB setzt die Anfechtung durch den leiblichen Vater voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. In zeitlicher Hinsicht kommt es abgesehen vom Fall, dass der rechtliche Vater verstorben ist, für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an.

Mit der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23. April 2004 (BGBl. I 2004 S. 598) eingeführten und am 30. April 2004 in Kraft getretenen Regelung hat der Gesetzgeber sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung  (Beschluss vom 9. 4. 2003 , 1 BvR 1493/96) orientiert. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu eröffnen sei, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht. Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen Vaters den Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters eingeräumt hat, seinerseits in die rechtliche Elternstellung einzurücken. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung verneint.

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 525/16

Abhebung vom Oder-Konto durch einen Ehegatten bei Trennung

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Das Guthaben auf einem gemeinsamen Oder-Konto steht nach der Trennung grundsätzlich beiden Ehegatten je zur Hälfte zu. Das OlG Hamm hat zum Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB für die Zeit nach der Trennung, zur Aufrechnung mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung und zur Gegenaufrechnung mit einem Anspruch auf Trennungsunterhalt entschieden.

OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.20173 UF 225/16

Versorgungsausgleich: Unbilligkeit wegen Körperverletzung

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Eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die ein Ehepartner  gegenüber dem anderen Eheaprtner begangen und dafür  mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 € ohne Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, rechtfertigt für sich betrachtet nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.7.2017, 9 UF 63/16.