Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

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Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28. September 2017 (BGBl I 2017 S. 3525). Der Mindestunterhalt beträgt  ab dem 1. Januar 2018 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 399 Euro  und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro.

Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von  0 bis 1.900,00 Euro und endet mit 5.101 bis 5.500,00 Euro.

Auszug aus der Pressemeldung des OLG Düsseldorf v. 6.11.2017

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei Einreichung der Scheidung

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Durch die Einreichung eines Scheidungsantrages bringt ein Erblasser zum Ausdruck, dass er seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt iSv §  § 343 Abs. 1 FamFG an dem Ort der gemeinsamen Ehewohnung aufgibt und nunmehr einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort seines jetzigen Lebensmittelpunkts begründen will.

OLG Köln, Beschluss vom 23.8.20172 Wx 193/17

Einwilligungsvorbehalt bei umfangreichem Vermögen des Betreuten

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Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann.

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen . Zum anderen kann trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint. Aber auch wenn die Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten außer Zweifel steht, kann die Anordnung einer Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte – etwa wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen ihm und dem Betroffenen – nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln.

BGH, Beschluss vom 13.9.2017 –  XII ZB 157/17

Betreuerauswahl – Verwandter versus Berufsbetreuer

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Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen.

Nach § § 1897 Absatz 4 Satz 2 BGB hat das Betreuungsgericht einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft sein muss. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet. Weiterlesen

Betreungskosten für Kind als berufsbedingte Mehraufwendungen

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Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen
Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen
allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

BGH, Beschluss vom 4.10.2017, XII ZB 55/17

Lügen im Unterhaltsverfahren können teuer werden

Laut OLG Oldenburg muss ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn diese im Unterhaltsverfahren verschweigt, dass sie einen 450-EUR-Job hat.

OLG Oldenburg, Urteil v. 22.8.2017, 3 UF 92/17
Hinweis: Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit (§ 1381 BGB).

Verjährung der Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater

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Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.

Rechtlicher Ausgangspunkt für den vom Scheinvater  geltend gemachten Regressanspruch ist § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten übergeht, der als Vater Unterhalt geleistet hat. Der nach dieser Vorschrift übergegangene Anspruch ist mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch grundsätzlich identisch, so dass er – wie dieser selbst – nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Weiterlesen

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

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Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß  § 8 Absatz 1 VersAusglG einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen.

Bei der Inhaltskontrolle ist auf die Verhältnisse und Planungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens des Ehevertrages abzustellen. Bei der Ausübungskontrolle sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich.

Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, muss  eine Vertragsanpassung vorgenommen werden. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.

OLG Bremen, Beschluss vom 24.5.20174 UF 152/16

Verschärfte Haftung beim Kindesunterhalt nicht immer gegeben

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Ds Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob der Unterhaltsschuldner gesteigert unterhaltspflichtig ist, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners als Pflegeperson grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur dann vor, wenn ein Fall des § 1603 Abs. 2 BGB vorliegt (§ 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB XI), die Pflegeperson also der gesteigerten Unterhaltspflicht unterliegt .

Bei der Frage, ob der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ist, hat das Pflegegeld  unberücksichtigt zu bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des § 13 Abs. 6 SGB XI. Demnach ist das Pflegegeld nicht zu berücksichtigen, sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 13 Abs. 6 Satz 2 SGB XI festgestellt wird. Für die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, kann es schon deshalb nicht herangezogen werden; dadurch würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Auch der Zweck des § 13 Abs. 6 SGB XI spricht gegen die Berücksichtigung des Pflegegelds insoweit. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedürftigen selbst, sondern auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat, möglichst ungeschmälert erhalten bleibt. Die vom Gesetzgeber geregelte Ausnahme von der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung des Pflegegeldes in Fällen des § 1603 Abs. 2 BGB dient dazu, der gesteigerten Unterhaltspflicht ein höheres Gewicht als dem sozialpolitischen Zweck des § 13 Abs. 6 SGB XI beizumessen, so dass im Mangelfall das Pflegegeld zur Sicherstellung des Kindesunterhalts herangezogen werden muss (vgl. BGH FamRZ 2008, 2189 Rn. 26). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des Gesetzes die Berücksichtigung des Pflegegeldes nicht gebietet, wenn der Kindesunterhalt auch ohne seine Berücksichtigung sichergestellt ist. Das ist hier durch den Vater als anderen unterhaltspflichtigen Verwandten der Fall.

OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.8.2017, 16 UF 118/17

Wechselmodell: Voraussetzungen

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen.

Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist, dass die geteilte Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Ob im Einzelfall die Anordnung eines Wechselmodells geboten sein kann, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls wie der Erziehungseignung der Eltern, der Bindungen des Kindes, der Prinzipien der Förderung und der Kontinutiät sowie unter Beachtung des Kindeswillens zu entscheiden. Ein genereller Vorrang der Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen lässt sich § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB gegenüber anderen Kindeswohlkriterien dabei nicht entnehmen. Voraussetzung ist darüber hinaus die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung ergibt sich ein erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf . Ein Konsens der Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell ist hingegen nicht erforderlich.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 2.5.2017, 10 UF 2/17.