Keine gemeinsame Versicherung der Geschäftsführer bei Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister

Die Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers, dass seiner Bestellung keine Bestellungshindernisse durch ein Berufsverbot und eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Straftaten entgegenstehen, muss jeder Geschäftsführer einzeln für sich selbst abgeben. Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern abgegebene Versicherung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

OLG München, Beschluss v. 17.5.2018 – 31 Wx 166/18

Hinweis: Ist ein Geschäftsführer vor mehr als fünf Jahren wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hindert dies seine Bestellung zum Geschäftsführer nicht. Gibt der Geschäftsführer aber in der Versicherung an, „niemals“ wegen einer Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG verurteilt worden zu sein, ist die Versicherung falsch und die Bestellung kann nicht im Handelsregister eingetragen werden

OLG Oldenburg, Beschluss v. 3.4.2018 – 12 W 39/18

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in dessen Werkstatt

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Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG steht dem Steuerpflichtigen nicht für den Teil der Arbeiten zu, der außerhalb des Haushalts in der 53 km entfernten Werkstatt des Handwerkers erledigt worden ist .

FG München, Urteil v. 19.4.2018 – 13 K 1736/17, rkr.

Einkommensteuer: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist eine Leistung, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt wird, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt. Sie muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen. Weiterlesen

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren durch Selbstständigen

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1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß  § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

BGH, Beschluss vom 12.4.2018 – Az. IX ZB 60/16

Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

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Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Person ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und so  des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die abgebildete Person hat  daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Name der fotografierten Person nicht erwähnt worden ist. Weil die abgebildete Persone durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder per WhatsApp aber eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt hat, minderte das die Höhe der Entschädungszahlung.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.4.2018, 13 U 70/17

Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium

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Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend sind das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein. Der Begriff Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs. Erforderlich ist eine Ausbildungsmaßnahme, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet ist.

; Revision anhängig, BFH-Az. III R 26/18

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 15/2018 v.

Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

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Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen sind  nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden kann.

Die Nutzung digitaler Medien muss zum Schutz von Minderjährigen gegebenenfalls pädagogisch begleitet werden. Hierbei ergeben sich jedoch individuelle Spielräume, die – solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliege – innerhalb der jeweiligen Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.6.2018, Az. 2 UF 41/18

Quelle: Pressemeldung Nr. 29/2018 des OLG Frankfurt/M. v. 9.7.2018

Hinweis: Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

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Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Erben nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Erben auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt.

BGH, Urteil v. 12.7.2018, III ZR 183/17

Quelle: Pressemeldung Nr. 115/2018 des BGH v. 12.7.2018

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

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Eine Arbeitnehmerin flog nach Mallorca und reichte ihren Urlaubsantrag erst von dort aus ein. Der Arbeitgeber Chef forderte ihre Rückkehr, doch sie blieb! Unter dem Betreff „Spontan-Urlaub“  hatte die Mitarbeiterin per E-Mail mitgeteilt, sie sei nach bestandenem berufsbegleitendem Studium vor einigen Tagen von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden. In der Euphorie und Eile habe sie keine Möglichkeit gehabt, ihre Abwesenheit im Personalsystem des Unternehmens zu vermerken. Das Unternehmen kündigte ihr daraufhin. Dagegen klagte die Mitarbeiterin aber vergeblich!

LAG Düsseldorf, Urteil v. 11.7.2018, 8 Sa 87/18

Kein Wechsel von degressiver Gebäude-AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

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Bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, können abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5%, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5% und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25% .

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Ab. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich.

BFH, Urteil v. 29.5.2018, IX R 33/16