Auskunft des Unterhaltspflichtigen

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Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann.

Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Weiterlesen

Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Grund i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das Finanzgericht den Termin aufheben muss.

Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes einen Termin nicht aufzuheben. In diesem Fall muss es vom Vorliegen einer solchen Absicht überzeugt sein; es genügt nicht, einen entsprechenden Verdacht zu äußern.

BFH, Beschluss vom 7.11.2017, Az. III B 31/17

Welche Modernisierungsmaßnahme der Mieter nicht dulden muss

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr.  4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Weiterlesen

Betreuerauswahl – Geeignetheit des Betreuers

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Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann. Weiterlesen

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018

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Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018

Das BMJV hat am 22.12.2017 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2018.

Aufgrund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO, wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2018 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO), 219 Euro,

2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO) 481 Euro,

3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der ZPO):

a) Erwachsene 383 Euro,

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 Euro,

c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339 Euro,

d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 275 Euro.

Schauen Sie unter Service/Download auf meiner Homepage die Formulare zur Prozesskostenhilfe an. Sie können diese als pdf „herunterladen“ und dann direkt ausfüllen!

Vereinbarung eines Mini-Jobs mit Pkw-Nutzung zwischen Lebensgefährten und steuerliche Anerkennung

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1. Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden.

2. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

3. Um ein Vertragsverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder zwischen freundschaftlich verbundene fremden Dritten grundsätzlich steuerlich in Frage zu stellen, müssen besondere und schwerwiegende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Arbeits- oder sonstige Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden oder dass bewusst ein überhöhtes Entgelt gewährt wird.

4. Dem Bedürfnis, für bestimmte Vertragsverhältnisse strengere Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung auch bei (nur) nahestehenden Personen anzulegen, kann bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis durch Anwendung der §§ 41 Absatz 2, 42 AO ausreichend Rechnung getragen werden.

5. Die Überlassung eines Fahrzeugs der unteren Mittelklasse an eine (nahestehende) Minijobberin auch zur privaten Nutzung anstatt des zuvor vereinbarten Barlohns von 400 EUR ist dann nicht fremdunüblich, wenn der Pkw wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung (im Streitfall: 35%) Betriebsvermögen darstellt, die Arbeitnehmerin die einzige Büroangestellte ist und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG ebenfalls mit 400 EUR zu bewerten ist.

6. Das gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass ein Austausch von Bar- in gleichwertigen Sachlohn gerade bei einer Minijobberin ungewöhnlich ist, zumal dann, wenn der gesamte Barlohn ersetzt wird.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.11.2016, 9 K 316/15, rkr.

Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

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1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach  § 35 InsO i.V.m. § 36 Absatz 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach §  46 Absatz 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen.

3. Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Absatz 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu.

BFH, Urteil vom 15.3.2017 Az. III R 12/16

Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU – Neue Regeln für Kartenzahlung im Internet

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Kostenfreie Kreditkartenzahlungen: Händler dürfen keinen Aufpreis von Kunden verlangen, wenn diese mit gängigen Karten, per Überweisung und Lastschrift im Geschäft oder online bezahlen. Bislang musste es nur ein zumutbares Zahlungsmittel geben, für das keine Kosten anfallen.

Geringere Haftung für Bankkundinnen und Bankkunden: Beim Einsatz der Bank- oder Kreditkarte oder beim Online-Banking wird die Haftung von 150 Euro auf zukünftig maximal 50 Euro beschränkt. Dies gilt, solange die Karte oder das Online-Konto nicht gesperrt ist und kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vonseiten der Kunden vorliegt. Die Beweislast trägt künftig immer die Bank oder der Zahlungsdienstleister. Zudem haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein bedingungsloses Recht auf Erstattung des Betrages bei nicht autorisierten Lastschriften.

Quelle: Pressemitteilung des Hessisches Ministerium der Finanzen vom 8.1.2018

www.finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzminister-dr-schaefer-verbraucherinnen-und-verbraucher-koennen-durch

 

 

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

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Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Eine Berufsausbildung endet zwar grundsätzlich spätestens mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, wenn die Ausbildung mit einer Prüfung abschließt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Prüfungsergebnis noch vor dem Monat des durch eine Rechtsvorschrift festgelegten Endes einer Berufsausbildung bekannt gegeben worden ist.

Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses.

BFH, Urteil vom 14.9.2017,  III R 19/16 – Pressemeldung des BFH Nr. 4 v. 10.1.2018

Entschädigung aufgrund von Altersdiskriminierung

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1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer ,,Verstärkung unseres jungen Teams“ mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, sowie nach einem „frisch gebackenen Juristen“, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung.

2. Die Verletzung der Förderpflicht nach  § 81 Absatz  1 und 2 SGB IX, die fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX sowie die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Absatz 1 SGB IX indizieren eine Diskriminierung wegen Behinderung. (amtl. Leitsätze)

LAG Hamm, Urteil vom 13.6.201714 Sa 1427/16