Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Weiterlesen

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2015

Die Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aktualisiert. Es werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Kindesunterhalt wurde damit allerdings nicht erhöht.

Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat.
Ab dem 1. Januar 2015 steigt er auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.

Steuervorauszahlungen wegen Inanspruchnahme Realsplitting

OLG Bremen, Urteil vom 13.08.2014 – 1 U 13/14

Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Absatz 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeiträumen einvernehmlich das Realsplitting durchgeführt haben. Allein der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige sein Wahlrecht zum Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlungen noch nicht ausgeübt hat, steht der Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht notwendig entgegen. Denn die Möglichkeit, dass sich die auf der Grundlage der zuletzt veranlagten Einkommensteuer getroffene Prognose aufgrund einer Veränderung des Sachverhalts in der Zukunft als unzutreffend erweist, besteht auch bei jeder anderen Festsetzung von Vorauszahlungen.

Verletzung der ehelichen Vermögensfürsorgepflicht durch heimliches Ummelden einer Hausratversicherung

OLG Bremen, Beschluss vom 19.09.2014 – 4 UF 40/14

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

Umgangsberechtigung bei Wochenendkontakten

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. 6. 2014 – 10 UF 47/14
Da § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB eingeleitet wird mit „Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, …“, haben diese Bezugspersonen ebenso wie Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind nur, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient(§ 1685 Absatz 1 BGB). Weiterlesen

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug

OLG Köln, Urteil v. 7.5.2014, Az.: 16 U 171/13

Der Geschädigte kann die auf die Ersatzbeschaffung anfallende Mehrwertsteuer bis zu dem Betrag, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, ersetzt verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte anstelle der gebotenen Reparatur eine unwirtschaftliche Ersatzbeschaffung vornimmt. Weiterlesen

OLG Dresden: Verfahrenskostenhilfe auch bei einverständlicher Scheidung

OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2014 – 21 WF 102/14

§ 121 Absatz 2 ZPO normiert die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in den Fällen, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, was gemäß § 114 Absatz 4 Nr. 3 FamFG nur für die Zustimmung zur Scheidung, für die Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung zutrifft: Weiterlesen

Bestimmung des Erben durch einen Dritten

Die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser.

OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2014 – 2 Wx 188/14

Verfahrenswert für die Ehesache

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2014 – 15 WF 11/WF

Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Absatz 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfahren. Der Verfahrenswert ist dabei gem. § 44 Absatz 2 FamGKG in der Weise zu ermitteln, dass zunächst die Einzelwerte aller in den Verbund einbezogenen Verfahren zu ermitteln und danach zu addieren sind. Weiterlesen

Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 15 W 46/14.

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte.

Quelle: Pressemeldung des OLG Hamm v. 27.10.2014