Einträge von Ulrike Fuldner

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Neue Bußgelder bei Nichtbilden einer Rettungsgasse seit 19.10.2017

Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden (= Verkehrsstockung), müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Wenn […]

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Befristung zur Vertretung – Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags kommt es auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umstände an. Später eintretende Änderungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später weg, entsteht daher kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich während […]

Lügen im Unterhaltsverfahren können teuer werden

Laut OLG Oldenburg muss ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn diese im Unterhaltsverfahren verschweigt, dass sie einen 450-EUR-Job hat. OLG Oldenburg, Urteil v. 22.8.2017, 3 UF 92/17 Hinweis: Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten […]

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Verfügungen, die im Wechselbezug stehen, müssen nicht zwingend zeitgleich in einer einheitlichen Urkunde getroffen werden. Sie können auch nacheinander in getrennnten Urkunden niedergelegt werden. Allerdings muss in diesem Fall ein entsprechender Verknüpfungswille feststellbar sein, der sich aus den Urkunden zumindest andeutungsweise ergeben muss. Auch ein langer Zeitraum von fast 40 Jahren, der zwischen den beiden […]

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Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.

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BFH: Sanierungserlass auf Altfälle nicht anwendbar

Der BFH hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Das BMF hat die Finanzämter nach dem Urteil des BFH v. 28.11.2016, GrS 1/15, angewiesen, den […]

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Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

Mit BMF-Schreiben v. 19.10.2017 – IV C 2 – S 2701/10/10002 wird das BMF-Schreiben v. 6.1.2014 betreffend der Bekanntagabe von Steuerbescheiden gegenüber einer im Ausland gelöschten Limited geändert. Zur Vertretung der im Inland entstandenen Restgesellschaft im Rechtsverkehr sind die Organe der im Ausland untergegangenen Gesellschaft nicht mehr befugt, weil mit dem Erlöschen der Gesellschaft die […]

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Zahlungen im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG

Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für die Annahme einer […]

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Schmerzensgeld und Schadensersatz für mangelhaftes Tattoo

Die Einwilligung des Kunden zum Anbringen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei Mangelhaftigkeit nicht nur Schmerzensgeld zahlen, sondern auch die Kosten für das Tattoo an sich zurückzahlen und alle anfallende Folgeschäden begleichen. AG München, Urteil v. 13.4.2017, 132 […]