Einträge von Ulrike Fuldner

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Schadensersatzklage gegen VW auf Kauf-Rückabwicklung – Rechtsschutzversicherer ist zur Deckung verpflichtet

Im Streitfall ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die V. AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH  ist die hinreichende Erfolgsaussicht nach den zu § § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen zu prüfen. […]

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Zum Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. 2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags […]

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Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Paketzustelldienst kein Lohn

1. Die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete führt bei diesen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12,  betreffend Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten). 2. Die […]

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Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Transparenzgebot

1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht hinreichend transparent iSv. § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und deshalb nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, führt dies nach § § 306 Abs.  1 BGB zum Fortfall der Klauseln unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen. Eine Lückenfüllung im Wege […]

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Ansprüche aus Umgangsvereinbarung als Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art

Das jedem Elternteil gem. § 1684 I BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes nicht […]

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Kindesentführung, Auslegung

Ob Äußerungen des die Kindesrückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) verlangenden Elternteils als Genehmigung des Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes gem. Art. 13 I Buchst. a) HKÜ einzustufen sind, beurteilt sich auf der Grundlage einer Auslegung der Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont unter umfassender Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Aufenthaltswechsel des […]

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Kündigung wegen Zahlungsrückstands infolge Mietminderung: Heilung nur bei vollständigem Rückstandsausgleich

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § § 543 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz  2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der […]

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„Vollmachten“ können Testamente sein

Eigenhändige und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat. OLG Hamm , Urteil v. 11.5.2017,  10 U 64/16 Hinweis: Weitere Informationen auf der  Homepage des OLG Hamm: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/index.php