Einträge von Ulrike Fuldner

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Computergesteuerte Erzeugung von Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnern

Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung ( § 4 Abs. 3 EStG) müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden. Aus der Begründugn: Anknüpfend an die – auch aus dem UStG hergeleitete – Einzelaufzeichnungspflicht verlangt die BFH-Rechtsprechung eine geordnete und chronologische Dokumentation bei Geldeingängen (sowohl auf dem Bankkonto oder bei Barzahlungen). Bei der (freiwilligen) Führung eines Kassenbuchs rechtfertigen wiederholt korrigierte […]

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Balkon darf nur mit einem Viertel in Berechnung der Wohnfläche einfließen

Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen laut LG Berlin  nur zu 25 %  in die Wohnfläche einer Wohnung einbezogen werden. Die Richter meinten , vor allem viele Privatvermieter würden die entsprechende Wohnflächenverordnung falsch anwenden. In der Wohnflächenverordnung ist ausdrücklich festgelegt, dass die Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten nur zu einem Viertel angerechnet werden können. Landgericht […]

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Vorsicht – Dauerthema – Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung bei Überschuldung der GmbH

Einer Handelsbilanz kommt für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indizielle Bedeutung zu.Dass für die GmbH  im streitgegenständlichen Zeitraum eine die Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 InsO ausschließende positive Fortführungsprognose bestand, muss der GmbH-Geschäftsführer substantiiert darlegen. Gelingt der Beweis des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Geschäftsführer  die Beweislast hinsichtlich […]

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Grundstückseigentümer haftet für Schadensversursachung der von ihm beauftragten Handwerker

Laut BGH ist ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am eigenen Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Grundstücksnachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Auch wenn der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Im konkreten Fall hatte der Versicherer der geschädigten Nachbarn nach Schadensregulierung […]

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Insolvenzverwalter darf GmbH mit dem Firmennamen veräußern

Der Verwalter des Vermögens einer in Insolvenz gefallenen GmbH kann deren Firma (§ 17 HGB)  mit dem Handelsgeschäft rechtswirksam veräußern; ein Gesellschafter kann der Veräußerung grundsätzlich nicht widersprechen, auch wenn sein Name in der Firma enthalten ist. OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 – I-27 W 144/17 § 17 HGB: Die Firma eines Kaufmanns ist der […]

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Missbrauch der Vertretungsmacht durch GmbH-Geschäftsführer

Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbHGeschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt, setzt voraus, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – […]

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Geschäftsführerhaftung für Steuern nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der […]

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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z.B. durch Schwärzungen.

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Pflichtteil kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. OLG Hamm, Urteil v.  14.3.2017, 10 U 62/16; das Revisionsverfahren ist beim BGH unter dem Az. IV ZR 118/17 anhängig. Hier der Link zum Urteil: https: www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/10_U_62_16_Urteil_20170314.html